4283/J XXII. GP

Eingelangt am 18.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Jarolim

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend ÖVP-Werbung an Schulen

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat einen Teil der Rede des
ÖVP-Parteiobmannes und Bundeskanzlers Schüssel, die er zur „Lage der Nation" am 15. Mai
2006 gehalten hat, auf die Homepage des BMBWK gestellt. Gleichzeitig wurde dieser Teil
der Rede des ÖVP-Parteiobmannes an alle Schulen verschickt, wie seitens des
Bildungsministeriums auch gegenüber der APA am 17. Mai 2006 bestätigt worden ist. Es ist
davon auszugehen, dass die Rede an alle LehrerInnen verteilt und damit parteipolitische
Propaganda betrieben wurde. Die Veranstaltung vom 15. Mai 2006 war nämlich eindeutig
eine Veranstaltung der ÖVP, das ÖVP-Parteilogo befand sich auf der Leinwand hinter dem
ÖVP-Obmann.

Die APA berichtete am 15. Mai 2006: „Als Motivationsveranstaltung für seine
wahlkämpfende ÖVP hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag seine diesjährige
,Rede zur Lage der Nation' angelegt".

Der ÖVP-Pressedienst, ebenfalls vom 15. Mai 2006, meldete: „Österreich steht heute sehr gut
da und muss auf diesem Erfolgsweg bleiben, so ÖVP-Bundesparteiobmann, Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel, in seiner ,Rede zur Lage der Nation', die traditionell seit mehr als
zwei Jahrzehnten vom ÖVP-Bundesparteiobmann im Gedenken an die Unterzeichnung des
Staats Vertrages am 15. Mai gehalten wird".

Parteipolitische Werbung an Schulen ist jedoch untersagt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Wurde von Ihnen persönlich bzw. Ihrem Büro veranlasst, einen Teil der Rede des ÖVP-
Parteiobmannes auf die Homepage des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft
und Kultur zu stellen?

a) Wenn nein, welche Abteilung hat die Rede des ÖVP-Parteiobmannes auf die
Homepage des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
gestellt?

b) Wer hat das veranlasst und wer ist dafür verantwortlich?

2. Wurde von Ihnen persönlich bzw. Ihrem Büro veranlasst, einen Teil der Rede des
ÖVP-Parteiobmannes per Mail an alle österreichische Schulen zu versenden?

a) Wenn nein, welche Abteilung Ihres Ressorts hat den Teil der Rede des ÖVP-
Parteiobmannes an alle österreichischen Schulen versandt?

b) Wer hat das veranlasst und wer ist dafür verantwortlich?

3. Wurden Sie persönlich bzw. Ihr Büro über die in den Punkten 1 und 2 angeführten
Maßnahmen informiert?

4. Ist Ihnen bewusst, dass die in den Punkten 1 bis 3 erfolgten Maßnahmen einen klaren
Gesetzesbruch darstellen und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

5. Wie hoch sind die Kosten, die sich aus der Veröffentlichung der Rede des ÖVP-
Parteiobmannes auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung,
Wissenschaft und Kultur ergeben?

6. Wie hoch sind die Kosten, die sich aus dem Versand der Rede des ÖVP-
Parteiobmannes an alle österreichischen Schulen ergeben?