4285/J XXII. GP

Eingelangt am 18.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Versenden der ÖVP-Wahlpropaganda an Schulen

Vorweg: Persönlich können wir Sie gut verstehen, Frau Bildungsministerin. Seit
Jahren versuchen Sie den SchülerInnen, den LehrerInnen, den Eltern, den
Studierenden und Lehrenden an den Universitäten mit beeindruckender
Hartnäckigkeit klar zu machen, dass es diesen wunderbar gehen müsse. Und diese
Gruppe böswilliger Ignoranten will es einfach nicht glauben. Statt am Minoritenplatz
wöchentlich BM Gehrer für ihre Verdienste zu danken, wird immer wieder Kritik
geübt. Dabei sind immer größere Klassen doch super. Wer hat nicht gerne viele
Freunde. Störende Zusatzangebote und Freigegenstände wie Fussball, Schauspiel
oder Theaterbesuche haben doch ohnehin nur abgelenkt vom wahren Sinn der
Schule. Und überhaupt: Die Studierenden regen sich über überfüllte Hörsäle auf.
Stehen ist doch viel gesünder.

Kein Wunder also, dass eine seltene Lobeshymne Ihr Herz erfreut. Noch dazu wenn
sie vom Kanzler höchstpersönlich kommt. Der muss doch wirklich objektiv sein. Lass
dich nicht irritieren, was geschrieben, manchmal von der Opposition gesagt wird,
sagte er. JournalistInnen und OppositionspolitikerInnen sind ja so undankbar. Ist ja
auch wahr.

Eine solche Rede des Bundeskanzlers verdient doch wirklich Gehör. Deshalb haben
Sie sie ja auch gleich an die österreichischen Schulen weitergeleitet. Über den
Amtsweg. Da Ihnen ja Parteipolitik in der Schule schon immer ein Dorn im Auge war,
wird es wohl nicht bei dieser einmaligen Information der Schulen bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer hat den Auftrag gegeben, die Rede Schüssels zur Lage der Nation an die
Schulen weiterzuleiten?

2. Welche Reden des Bundeskanzlers werden Sie in Zukunft an die Schulen
weiterleiten?

3. Werden Sie in Zukunft alle lobenden Beiträge über Ihre Politik an die Schulen
weiterleiten? Ein paar Mails pro Jahr werden die Schulen schon vertragen,
oder?

4. Können sich die Schulen von Ihrem Mailverteiler streichen lassen oder gehört
der Empfang von ÖVP-Parteipropaganda zu den Dienstpflichten der
SchulleiterInnen?

5. Werden Sie im Sinne der politischen Bildung an den österreichischen Schulen
auch andere Lobesreden verteilen? Wenn nein, warum nicht?

6. Müssen Teile der Reden irgendeinen Bezug zur Realität haben oder ist das
wie bei der Schüsselrede völlig egal?

7. Werden Sie in Zukunft auch Reden anderer Parteichefs an die Schulen
schicken? Wenn ja: Nur dann, wenn diese Lobeshymnen über Sie singen
oder darf darin auch Kritik geübt werden, wenigstens ein bißchen?