4290/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei

Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich"

National wie international haben gewalttätige Ausschreitungen vor, bei und nach
Sportveranstaltungen - insbesondere bei Fußballspielen - zugenommen (z.B. nach dem
diesjährigen Champions-League-Finale oder in der Schweiz). Gerade international haben diese
Ausschreitungen im Vereinsfußball eine neue Dimension erfahren. Bei einige Vereinen hat sich
in den letzten Jahren eine gewaltbereite Szene etabliert, die - meist unter Alkoholeinfluss — vor
nichts zurückschreckt. Dabei sind auch - trotz aller Anstrengungen der FIFA und der UEFA -
rassistisch motivierte Ausschreitungen nicht mehr zu übersehen. Rassismus, Naziverherrlichung,
Gewaltpropaganda und Gewalt darf selbst im Sport aber in keiner Weise toleriert werden. Neben
zweckentsprechenden Kontrollen und abschreckenden Sanktionen sind dazu national
zielgerichtete Präventionsmodelle (sog. Fanprojekte) durchzuführen. Sicherheit und Schutz vor
Gewaltausschreitungen vor, bei und nach Sportveranstaltungen gewinnen daher immer
mehr an Bedeutung und damit auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Polizeibehörden.

So werden aus Sicht der Deutschen Polizei die Ausschreitungen von so genannten Hooligans bei
internationalen Fußballspielen immer brutaler. Besonders aus Tschechien und Polen kommen
zunehmend gewaltbereite Hooligans mit Beilen und Schlagstöcken zu Spielen. In Deutschland
wurde daher bereits vor einiger Zeit eine Datei „Gewalttäter Sport" angelegt. Derzeit sind in
dieser Datei nach Polizeiangaben allein in Deutschland rund 10.000 Menschen registriert, die
Mehrzahl sind Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren.

Was besonders nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass sich unter den Hooligans viele gut
verdienende Menschen befinden, die den „Kick" suchen. Unter den Hooligans die sich 2005
anlässlich des Spieles der deutschen Nationalmannschaft in Bratislava prügelten, befanden sich
Rechtsanwälte und Notare, ein Ingenieur und ein Universitätsdozent. Die Situation ist in
Österreich nicht unähnlich.

England hat seit Jahren sehr restriktive Regelungen. Rund 3.500 gewaltbereite britische Fußball-
Hooligans werden zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nicht nach Deutschland einreisen können.
Dieser Personenkreis unterliegt auch auf der Insel einem Besuchsverbot von Fußballstadien.
Durch strikte Stadionverbote ist es gelungen die Ausschreitungen in Stadien erheblich zu

reduzieren. Die Reisepässe der Hooligans wurden in Hinblick auf die WM 2006 eingezogen. Sie
müssen sich zusätzlich regelmäßig zur Kontrolle bei Polizeistellen in England melden.

Auch in Österreich kann es während der Fußballmeisterschaften 2005/2006 vor, während oder
nach diesen Wettkämpfen in fast allen Leistungsklassen (auch im Nachwuchsbereich) zu
Handgreiflichkeiten, Schlägereien ja sogar zu Ausschreitungen größeren Ausmaßes. Besonders
unrühmlich sind die Ausschreitungen in der letzten Meisterschaftsrunde beim Spiel Pasching
gegen Austria Wien.

Einem Bericht in der Öffentlichen Sicherheit (3-4/06) war nun zu entnehmen, dass führende
Fußballnationen ein informelles Expertengremium gegründet haben. Dieses soll für die
Europäische Union Maßnahmen vorbereiten, die die Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen
betreffen. Vom 10. bis 12. Jänner 2006 wurden in einer Enquete „Europaweite Maßnahmen im
Kampf gegen Hooliganismus im Hinblick auf die Fußball WM 2006 und EURO 2008 diskutiert.

Mit der AB 3183/XXII.GP vom 31.08.2005 konnten die Fragen zur Sicherheit bei
Sportveranstaltungen nur teilweise beantwortet werden. Aus systematischen Gründen werden
daher in dieser Anfrage ähnliche Fragen wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Organisationseinheit ist - nach der Polizeireform - nun die nationale
Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?

2. Wie viele Mitarbeiterinnen sind - nach der Polizeireform - im Jahr 2006 dieser nationalen
Fußballinformationsstelle zugeteilt?

3. Wer ist zur Zeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle (Ersuche um namentliche
Bekanntgabe)?

4. Welche Kosten mussten 2005 für die Tätigkeit dieser Informationsstelle aufgewandt werden? In
welcher Höhe wurden diese Kosten im Budget für 2006 budgetiert (Angabe des
Budgetpostens)?

5. Wie erfolgt die Zusammenarbeit der Fußballinformationsstellen der einzelnen
Mitgliedsstaaten?

6. Hat jeder Teilnehmer an der „Fußballbundesliga (T-mobile Liga und Red-Zac Liga) einen
"Sicherheitsverantwortlichen" zu nennen?

Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, gibt es für diese eine zentrale Schulung durch das BMI?

8. Wie viele Exekutivbeamte waren bzw. sind 2006 in Österreich als sogenannte „Fanpolizisten"
im Einsatz (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Was ist konkret deren Aufgabe?

9. Gibt es nach der erfolgten Polizeireform Probleme zwischen der nationalen
Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen Sicherheitsbehörden bzw. der
Exekutive? Wenn ja, welche?

10. Ist das BMI in die Umsetzung des „Fan-Steward"-Programms bei den einzelnen
Teilnehmern in der Bundesliga eingebunden? Wenn ja, welche Aufgabe hat dabei das BMI?
Wie ist der Stand der Umsetzung?

11. Verfügen alle Bundesligavereine der 1. und 2.Liga über so genannte „Fan-Betreuer", die sich
aktiv bei den Fangruppen engagieren, um Gewalttätigkeiten, rassistische Ausschreitungen etc.
zu verhindern? Wenn nein, warum nicht?

12. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern" der Vereine
bzw. mit der Bundesliga? Welche Fan-Projekte gibt es? Wie viele Fanbetreuer sind in
dieser Funktion vollbeschäftigt?

13. Werden Sie gegenüber der Bundesliga dafür eintreten, dass durch die an der Meisterschaft
teilnehmenden Vereine in die Fanarbeit - und damit in die Sicherheit - zielgerichtet investiert
werden muss? Wenn ja, was haben Sie 2005 und 2006 diesbezüglich unternommen?

14. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Austria Wien" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

15. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5 Abl. 2002/L121/1) hinsichtlich des in
der kommenden Saison international spielenden Vereines „Red Bull Salzburg" vor?
Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

16. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Mattersburg" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

17. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Ried" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

18. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Superfund" vor?

Wenn ja, wie lautet diese?

Wenn nein, weshalb nicht?

19. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich der Österreichischen
Nationalmannschaft vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

20. Gibt es im Rahmen der Zusammenarbeit bei der nationalen Fußballmeisterschaft Probleme
zwischen den einzelnen zuständigen Sicherheitsbehörden und der Polizei? Wenn ja, welche?

21. In welcher Form erfolgt im Rahmen von internationalen Begegnungen (z.B. UEFA-Cup)

- gleichgültig in welcher Sportart - die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der
Exekutive anderer Staaten?

22. Welche aktuellen Erlässe oder Richtlinien seitens des BMI gibt es für den Einsatz
von Exekutivbeamten vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen bzw.
überhaupt vor, während oder nach Sportveranstaltungen?

23. Wie wird die Exekutive in Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach
Sportveranstaltungen (insbesondere für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult? Welche
Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?

24. Funktionierte in der Saison 2005/2006 bei Fußball- Eishockeymeisterschaftsspielen jeweils
die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Exekutive (Polizei) und der jeweils
zuständigen Sicherheitsbehörde?

Wenn nein, welche Problem gab es?

25. Wie viele Tätlichkeiten (z.B. Körperverletzung) und wie viele Schadensmeldungen (z. B.
Sachbeschädigungen) sind den Sicherheitsbehörden oder der Polizei in der Saison 2005/2006
der T-mobile Bundesliga bekannt, gemeldet oder angezeigt worden?

26. Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

27. Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2005/2006 vor,
während oder nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

28. Zu wie vielen Anzeigen kam es in der Saison 2005/2006 vor, während oder nach Spielen
in der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

29. Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2005/2006 vor, während
oder nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

30. Wie viele Polizeibeamte wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison 2005/2006 der
T-mobile Bundesliga verletzt?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

31. Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der letzten
Saison der T-mobile Bundesliga 2005/2006 verletzt?

Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

31. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2005/2006 vor, während oder
nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die
Exekutive erstattet werden? Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-

Vereine erstattet?

32. Wie viele gerichtliche Anzeigen wurden 2005/2006 durch geschädigte Private erstatteten
(ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

33. Wie viele Strafanzeigen mussten in der Saison 2004/2005 vor, während oder nach
Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die
Exekutive erstattet werden? Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-
Vereine erstattet?

Wie viele Anzeigen wurden 2004/2005 durch geschädigte Private erstattet (ersuche jeweils
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

34. Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der T-mobile Bundesliga und der Red-Zac
Liga gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um
Aufschlüsselung)?

35. Bei welchen „Fangruppen" von Vereinen der T-mobile Bundesliga und Red Zac-Liga
sehen Sie für die kommende Meisterschaftssaison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche
um Aufschlüsselung)?

36. Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind
bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen etc. aber auch im
Nachwuchsbereich in der Saison 2005/2006 bekannt geworden?

37. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant, um in Zukunft
Ausschreitungen jeder Art vor, während und nach Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern
bzw. so gering wie möglich zu halten? Welche Maßnahmen wurden entsprechend der Antwort in
der AB 3183/XXII.GP bereits umgesetzt?

38. Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen aus Sicht des Ressorts noch von den an der
Meisterschaften teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher
(Fans), Exekutive, unbeteiligter Dritte und des Vereins sofort ergriffen werden, um dieses
Gewaltpotential einzudämmen? Welche Maßnahmen wurden entsprechend der Antwort in der
AB 3183/XXII.GP bereits umgesetzt?

39.Verfügen alle Stadien, in denen die T-mobile Meisterschaft bzw. Red Zac-Liga 2006/2007
ausgetragen wird, über eine entsprechende Videoüberwachung?
Wenn nein, welche Stadien nicht?

40. Werden Sie aus Sicherheitsgründen gegenüber der Bundesliga bzw. den teilnehmenden
Sportvereinen für die Erlassung eines österreichweit gültigen Stadionverbotes für Randalierer
und gewalttätige Fans eintreten? Wenn nein, warum nicht?

41. Halten Sie die bestehenden Sicherheitsauflagen der zuständigen Sicherheitsbehörden für die
einzelnen Stadien, die sich an der T-mobile Bundesliga oder Red Zac-Liga beteiligen für
ausreichend? Was ergab die Prüfung der Sicherheitsauflagen mit Jahr 2006? Welche
Maßnahmen mussten ergriffen werden?

42. Wenn nein, welche Auflagen müssten aus Ihrer Sicht noch erfolgen? Sehen Sie die
Notwendigkeit (gewaltbereite) Fangruppen mit „Zäunen" vom übrigen Besucherbereich zu
trennen?

43. Wenn ja, ist aus Ihrer Sicht damit - im Gegensatz zu England - das Konzept von
„Offenen Stadien" gestorben?

44. Welche Kosten fielen bei der Fußballmeisterschaft der T-mobile Liga und der Red-Zac
Liga in der Saison 2005/2006 für Ihr Ressort an? Wie viele Exekutivbeamte waren bei
den einzelnen Meisterschaftsspielen im Einsatz (Ersuche um Aufschlüsselung der
Kosten und des Personaleinsatzes pro Spiel bzw. pro Runde)?

45. Wie hoch war der Sicherheitsaufwand der Vereine in der T-mobile Liga und der Red-Zac
Liga in der Saison 2005/2006 pro Heimspiel?

46. Welche Bundesligavereine mussten sich in der letzten Saison vor dem ÖFB-Strafsenat
wegen Störung des Spielbetriebes, Ausschreitungen etc. verantworten? Welche Sanktionen
wurden jeweils verhängt?

47. Welche Erfahrungen erbrachte die Verordnung von Sicherheitszonen nach dem SPG bei
Fußballstadien?

48. Welche kriminalpräventiven Schwerpunkte müssen aus Sicht des Ressorts vor, während und
nach Sportveranstaltungen generell noch gesetzt werden?

49. Welche sozialpädagogischen Schwerpunkte müssen aus Sicht des Innenressorts generell bei
der „Fanarbeit" in Österreich noch gesetzt werden? Wer ist dafür ressortmäßig zuständig?

50. Bei welchen anderen Sportarten bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich ebenfalls
Gewalt- und Sicherheitsprobleme oder rassistische Ausschreitungen (Darstellung der
Sportarten)?

51. Sind Sie in der Lage, aufgrund der vorliegenden Daten (Polizeieinsatz, Anzeigen, Verfahren,
Gerichtliche Erledigungen etc.) einen Bericht über Gewalt und Rassismus im Sport -
unabhängig von Sportart, Leistungsklasse und Sportveranstaltungen - der Öffentlichkeit und
dem Parlament zu präsentieren?

52. Wenn nein, warum nicht?

53. Inwieweit ist Österreich bei der Organisation der Fußball-WM 2006 in Deutschland bei
den „Sicherheitsfragen" miteingebunden?

54. Können bei der Fußball WM in Deutschland, auch österreichische Exekutivkräfte in
Deutschland zum Einsatz kommen? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

55. Welche Maßnahmen müssen während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland und in
Österreich ergriffen werden?

56. Wie sieht das aktuelle Sicherheitskonzept Österreichs und der Schweiz für die Durchführung
der gemeinsamen Fußballeuropameisterschaft 2008 im konkreten aus? Welche weiteren
Sicherheitsmaßnahmen und legislativen Maßnahmen - insbesondere gegen Fußballrowdies -
sind nach der bereits erfolgten SPG-Novelle geplant?

57. Sind aus Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt, Rowdytum und Rassismus im Sport
zusätzliche, gesetzgeberische Maßnahmen notwendig? Wenn ja, welche? Was ergaben die
diesbezüglichen Prüfungen im Jahr 2005?

58. Welche Ergebnisse wurden bei der Enquete vom 10.-12 Jänner 2006 erzielt?

59. Was muss im EU-Handbuch mit Empfehlung für die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten
und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen geändert werden?

60. Nach welchen Kriterien werden sog. „Fanpolizisten" bzw. „Szenekundige Beamte" bei
internationalen Fußballspielen ins Ausland geschickt?

61. Wie erfolgt der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, um dem
größer werdenden Problem der internationalen Vernetzung (z.B. über Internet) von
Problemfans entgegenzutreten?

62. Welche Rechtsgrundlage liegt diesem Datenaustausch zugrunde? Welche konkreten Daten
i.S. des DSG werden dabei ausgetauscht bzw. in andere Staaten übermittelt?