4291/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Tierärzte - Amtstierärzte - Fleischuntersuchungstierärzte: Aufgaben
hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und Tierschutz III"

In der Anfragebeantwortung 2871/XXII GP wurden die dazu gestellten Fragen nur teilweise
zufrieden stellend beantwortet. Besonders bedauerlich war auch diesmal wieder, dass einige
Fragen von den Bundesländern nicht beantwortet wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Tierärzte gab es in Österreich mit Stichtag 31.12.2005 (Aufschlüsselung auf die
Bundesländer und Bezirke)?

2. Wie viele Amtstierärzte gab es in Österreich mit Stichtag 31.12.2005 (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke)?

3. Wie groß ist der jeweilige Amtsbezirk (Größe in Quadratkilometer)? Wie viele tierhaltende Betriebe
werden jeweils in den Amtsbezirken betreut bzw. kontrolliert (Aufschlüsselung auf Bezirke)?

4. Wie viele Amtstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2005 nebenbei über eine eigene
Tierarztordination im selben Amtsbezirk (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und
Bezirke)?

5. Wie viele Amtstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2005 nebenbei über eine eigene
Tierarztordination in einem anderen Bezirk (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und
Bezirke)?

6. Wie viele dieser Kontrollen bei Amtstierärzten wurden 2005 durch das jeweilige Land bzw. das jeweils

zuständige Bundesministerium durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche Erkenntnisse erbrachten diese Kontrollen? Welche Maßnahmen Konsequenzen wurden bei

möglichen Beanstandungen gezogen?

8. Verfügte mit Stichtag 31.12.2005 jeder politische Bezirk über einen eigenen Amtstierarzt, der nur

ausschließlich dort behördlich als Amtstierarzt tätig ist?

9. Wenn nein, warum nicht? Welche Bezirke nicht?

10. Wie viele Amtstierärzte betreuen mehr als einen politischen Bezirk (Auflistung der Bezirke)?

11. Wie viele Amtstierärzte betreuten mit Stichtag 31.12.2005 einen Bezirk, zwei Bezirke, drei Bezirke alleine oder gemeinsam mit einem anderen Amtstierarzt (Auflistung auf die einzelnen Bezirke)?

12. Wie viele Fleischuntersuchungstierärzte verfügten mit Stichtag 31.12.2005 im selben Amtsbezirk
über eine eigene Tierarztordination? Wie viele davon übten im selben Bezirk behördliche Tätigkeiten
aus?

13. Wie viele dieser Kontrollen bei Fleischuntersuchungstierärzten wurden 2005 durchgeführt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. Welche Erkenntnisse erbrachten diese Kontrollen? Welche Konsequenzen wurden bei möglichen
Beanstandungen gezogen?

15. Gab es 2005 wieder eine Kontrolle (Inspektionsbesuch) der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in
Schlachthöfen und Verarbeitungsbetrieben durch Vertreter der EU-Kommission (SANCO)?

16. Wenn ja, wann und mit welchen vorläufigen Schussfolgerungen durch die SANCO?

17. Wie viele Amtstierärzte sind zugleich Fleischuntersuchungstierärzte im selben Bezirk? Wie viele
davon verfugen noch über eine eigene private Tierarztordination (Aufschlüsselung auf Bundesländer
und Bezirke)?

18. Wie viele Amtstierärzte sind zugleich Fleischuntersuchungstierärzte in einem anderen Bezirk? Wie
viele davon verfügen noch über eine eigene Tierarztordination (Aufschlüsselung auf Bundesländer
und Bezirke)?

19. Welche Landespolitiker (Landesräte) sind zurzeit in den einzelnen Bundesländern im Rahmen der
mittelbaren Bundesverwaltung nach der jeweiligen Geschäftseinteilung der Landesregierung für die
Vollziehung veterinärrechtlicher Bestimmungen zuständig (ersuche um Bekanntgabe der
diesbezüglichen Kompetenzen sowie Name und Parteizugehörigkeit des zuständigen Mitglieds der
Landesregierung)?

20. Welche Meldungen über Probleme oder Missstände wurden im Jahr 2005 an ihr Ressort durch die
Landesveterinärverwaltungen herangetragen (Ersuche um Aufschlüsselung der Art der Probleme bzw.
Missstände bezogen auf Bundesländer)?

21. Welche Anregungen (z.B. Vollziehung, Legislative) wurden im Jahr 2005 an ihr Ressort durch die
Landesveterinärverwaltungen herangetragen (Ersuche um Aufschlüsselung da Anregungen bezogen
auf Bundesländer)?

22. Für welche Tätigkeiten bzw. Kontrollaufgaben wurden Amtstierärzte 2005 in den einzelnen
Bundesländern jeweils tatsächlich eingesetzt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

23. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Fleischbeschau (Schlachttier- und
Fleischuntersuchung) einschl. der Überwachung von Fleischzerlegebetrieben? Wenn nein,
warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

24. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Durchführung von Rückstandskontrollen und
Probeziehungen von Schlachttieren bzw. Schlachtkörpern (insbes.
Medikamentenrückstände im Fleisch)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen
Bereichen?

25. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Überwachung des Einsatzes von Antibiotika in der
Tierzucht (Rückstände in Milch und Fleisch)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in
welchen Bereichen?

26. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Überwachung und Kontrollen nach der
Milchhygieneverordnung (Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe)? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

27. Sehen Sie aktuell Probleme bei der Bekämpfung von Zoonosen, Tierseuchen und anderer
Tierkrankheiten (auch solche die auf Menschen übertragbar sind, z.B. Tollwut,
Tuberkulose)?

28. Sehen Sie derzeit Probleme bei den Tiergesundheitsdiensten (TGD)? Wie sieht Ihre
Einschätzung für die einzelnen Bundesländer aus?

29. Sehen Sie aktuell Probleme bei den amtlichen Kontrollen im Rahmen des TGD, insbes.
beim Arzneimitteleinsatz bei Tieren welche Lebensmittel liefern? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?

30. Welches konkrete Ergebnis erbrachte die Evaluierung der TGD in den Bundesländern
(Aufschlüsselung der Ergebnisse auf Bundesländer)?

31. Mussten Sie 2005 konkrete Maßnahmen ergreifen, um Missständen beispielsweise in der
Schweinemast einen gesetzlichen bzw. behördlichen Riegel vorzuschieben? Wenn ja,
welche?

32. Welche aktuellen veterinärrechtlichen Probleme sehen Sie bei Tiertransporten (Zucht-,
Mast- und Schlachttiere) in bzw. durch Österreich? Welche konkreten Maßnahmen
werden Sie zur Behebung von Missständen ergreifen?

33. Wie viele veterinärrechtliche Kontrollen fanden 2005 bei Schlachttiertransporten am
Bestimmungsort Schlachthof statt? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

34. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen? Welche Maßnahmen mussten jeweils
durch die Veterinärbehörden ergriffen werden (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

35. Sehen Sie aktuell veterinärrechtliche oder lebensmittelrechtliche Probleme für Österreich
bzw. Europa bei den Staaten, die zuletzt der EU beigetreten sind (Aufschlüsselung auf

Länder)? Wenn ja, welche?

36. In welchen dieser neuen Mitgliedsländer treten zurzeit welche Tierseuchen auf, welche in
Rumänien und Bulgarien? (Aufschlüsselung auf Länder)?

37. Welche Maßnahmen der Kommission (Entscheidung, etc.) wurden gegenüber diesen
Ländern bereits ergriffen (Ersuche um detaillierte Darstellung)?

38. Sehen Sie aktuell veterinärrechtliche oder lebensmittelrechtliche Probleme für Österreich
bzw. Europa bei einem Beitritt Rumäniens oder Bulgariens zur EU? Wenn ja, welche?