4292/J XXII. GP
Eingelangt am 23.05.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Renate Csörgits
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Studie von L&R Sozialforschung über die Arbeitskräfteüberlassung.
In
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4071/ J vom 22. März 2006
erklärt der Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit, dass die oben angeführte und
von seinem Ministerium beauftragte Studie gegenwärtig nicht für die
Öffentlichkeit
vorgesehen ist.
Als
Gründe nennt Minister Bartenstein einerseits, dass die Studie redaktionell noch
nicht vollständig abgeschlossen sei,
andererseits führt er an, dass die Studie darüber
hinaus nur als interne Entscheidungsgrundlage diene.
Laut Angaben auf der Website von L&R Sozialforschung
(www.lrsocialresearch.at)
wurde die Studie im
Jahr 2005 beendet. Dass eine aus öffentlichen Mitteln
finanzierte Studie über die Arbeitskräfteüberlassung von Seiten des
Ministeriums
geheim gehalten wird, ist nicht nachvollziehbar. Denn wenn eine Studie aus
öffentlichen Geldern finanziert wird, soll die Öffentlichkeit auch die
Gelegenheit
haben, die Ergebnisse der Studie kennen zu lernen und zu diskutieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit
nachstehende
Anfrage:
Aufgrund welcher
gesetzlichen Bestimmungen verweigern Sie die Veröffentlichung
der Studie zur Arbeitskräfteüberlassung? Legen Sie diese gesetzliche Bestimmung
im
Detail dar.