4293/J XXII. GP
Eingelangt am 23.05.2006
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Überplanmäßige Ausgaben im 1.Quartal 2006"
Der Bericht an den Nationalrat gemäß
§ 41 Abs. 6 Bundeshaushaltsgesetz über die Genehmigung
von
überplanmäßigen Ausgaben im 1 .Quatral 2006 enthält Ausgabenpositionen, die aus
Sicht der
Fragesteller im
Detail zu erläutern sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.
Worauf sind die Mehrausgaben (4,1 Mio. Euro) für die
Fußball Europameisterschaft 2008
konkret
zurückzuführen?
2.
Worauf sind die Mehrausgaben für die Projekt in den
Bereichen Kompetenzzentren,
Technologietransfer,
CD-Labors und Biotechnologie zurückzuführen?
3.
Worauf sind die Mehrausgaben für Zahlung an die Rundfunk
und Telekom
RegulierungsGmbH
(RTR) zurückzuführen?
4.
Worauf sind die Mehrausgaben für die F&E-Programme
„NANO-Initiative" und
„Translational
research" zurückzuführen?
5.
Worauf sind die Mehrausgaben für das F&E-Programm „Intelligente
Verkehrssysteme und
Services"
zurückzuführen?
6.
Worauf sind die Mehrausgaben für diverse
F&E-Programme (z.B. „Intelligente
Verkehrssysteme")
zurückzuführen?
7. Worauf sind die Mehrausgaben für
die Verkehrssicherheitskampagne „Anschnallen im
Kraftfahrzeug"
zurückzuführen?