4298/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes

Medienberichte und Aussendungen gingen in den letzten Tagen davon aus,
dass es die Aufgabe von Bundesminister Gorbach ist, Gelder aus der
Privatwirtschaft für das BZÖ aufzutreiben, um den bevorstehenden
Wahlkampf zu finanzieren. FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Vilimsky
behauptet in einer Presseaussendung vom 21. Mai 2006, dass Vizekanzler
Gorbach „für den Versorgungsfall Westenthaler nun politisch exekutiert
werden solle". Offen bleiben für Vilimsky die Fragen, was nun mit den
Geldern sei, die Gorbach aus der Privatwirtschaft für das BZÖ aufgetrieben
habe, woher diese kommen, ob es Gegengeschäfte gab, ob diese überhaupt
legal waren, wer das BZÖ und dessen Wahlkampf finanziert, ob es sich dabei
um Waffenlobbies, um Stronach, um die Mautwirtschaft oder um
Einflussgruppen aus dem früheren Irak-Regime oder dem jetztigen Lybien
handle.

Ebenso halten sich Gerüchte, wonach über Bundesminister Gorbachs
Initiative Gelder der Telekom AG für eine im Jahr 2003 aufgehobene
Verordnung betreffend Telefongebührenbefreiungen, die zu Mehreinnahmen
der Telekom geführt haben, an das BZÖ geflossen seien.

Aus all diesen Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchen Quellen wurde von Ihnen eine Summe von 500.000
Euro für den BZÖ-Wahlkampf aufgetrieben?

2. Können Sie ausschließen, dass Sie diese Gelder aufgrund Ihrer
Amtstätigkeit als Minister lukriert haben?

3. Ist es richtig, dass Sie diese Spenden, nützliche Aufwendungen,
Gegengeschäfte etc. von Telekom-Unternehmen erhalten haben?

4. Wurden über Sie nützliche Aufwendungen etc. aus dem Verkauf der
Europpass-Anteile an der Autostrade abgewickelt?

5. Haben Sie Spendengelder für das BZÖ direkt oder indirekt aus
Gegengeschäften zum Eurofighterkauf lukriert?