4299/J XXII. GP
Eingelangt am 24.05.2006
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Personenkreis, der den skandalösen Eurofighter-Kaufvertrag
kennt
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat in einem Interview
mit der „Kleinen
Zeitung"
vom 26. März 2006 nachstehende Fragen wie folgt beantwortet:
Kleine
Zeitung: „Kennen Sie die geheim gehaltenen Verträge für den Kauf der
Eurofighter?"
UHBP Fischer: „Nein, ich kenne sie nicht." Kleine Zeitung: „Sie
sind
der Oberbefehlshaber des Bundesheeres". UHBP Fischer: „Ich habe auf
einer Auslandsreise kürzlich mit dem Verteidigungsminister darüber geredet.
Und
ich denke, dass nicht einmal er jedes Detail des Vertrages kennt".
Kleine
Zeitung: „Wer kennt ihn?" UHBP Fischer: „Ich kann Ihnen diese Frage
nicht
beantworten."
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1.
Kennen Sie den Vertrag?
2.
Kennt der Verteidigungsminister den gesamten Vertrag?
3.
Kennt der Finanzminister den gesamten Vertrag?
4.
Kennt Ihr Koalitionspartner Landeshauptmann Jörg Haider
den
Vertrag?
5.
Welche - namentlich aufzulistende - Personen kennen den
Eurofightervertrag?