4299/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Personenkreis, der den skandalösen Eurofighter-Kaufvertrag

kennt

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat in einem Interview mit der „Kleinen
Zeitung" vom 26. März 2006 nachstehende Fragen wie folgt beantwortet:
Kleine Zeitung: „Kennen Sie die geheim gehaltenen Verträge für den Kauf der
Eurofighter?" UHBP Fischer: „Nein, ich kenne sie nicht." Kleine Zeitung: „Sie
sind der Oberbefehlshaber des Bundesheeres". UHBP Fischer: „Ich habe auf
einer Auslandsreise kürzlich mit dem Verteidigungsminister darüber geredet.
Und ich denke, dass nicht einmal er jedes Detail des Vertrages kennt".
Kleine Zeitung: „Wer kennt ihn?" UHBP Fischer: „Ich kann Ihnen diese Frage
nicht beantworten."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Kennen Sie den Vertrag?

2. Kennt der Verteidigungsminister den gesamten Vertrag?

3. Kennt der Finanzminister den gesamten Vertrag?

4. Kennt Ihr Koalitionspartner Landeshauptmann Jörg Haider den
Vertrag?

5. Welche - namentlich aufzulistende - Personen kennen den
Eurofightervertrag?