4302/J XXII. GP
Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Steier und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BKA
Die
Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienstwagen des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge-
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der
Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit
gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit
umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.
Im BKA sind von 10 Dienst-PKW (davon 8 Diesel-PKW)
lediglich 3 Fahrzeuge mit
Partikelfilter
ausgestattet. Außerdem finden sich bei Vergleich der in 3925/AB
angegebenen Fahrzeuge des BKA mit den entsprechenden Angaben im
Bundesvoranschlag (BVA) 2006 Differenzen:
das BKA hat angegeben, dass mit Stichtag 1.1.2006 10
Dienst-PKW im Einsatz sind.
In der Übersicht der
beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge (BVA 2006,
Beilage K, https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-
2006_BEILK.pdf) sind
aber für das BKA (Gr. 10, BKA) lediglich 8 Kraftwagen der
Klasse M (Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Damit dürften im BKA
mit 1.1.2006 um 2 Dienst-PKW mehr im Einsatz sein, als in der
Fahrzeug-Übersicht
des BVA 2006 angegeben.
Nachdem auch eine Rückfrage in der
Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher
an
den Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage:
1.
Sie
haben in 3925/AB angegeben, dass im BKA (inklusive nachgeordneter
Dienststellen) per 1.1.2006 10 Dienst-PKW im Einsatz sind. Aufgrund der
Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts
lediglich 8 PKW ausgewiesen. Wie erklärt
sich diese Diskrepanz von 2 Dienst-
PKW?
2.
In Ihrem Ressort sind von 8 Diesel-Dienst-PKW lediglich
drei mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt
dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?
3.
Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der
Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?
4.
Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BKA bereits
über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft?
Wenn ja, seit wann?
5.
Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BKA im Jahr 2005 neu
angeschafft? Wie
viele sollen 2006 neu
angeschafft werden?
6.
Werden die künftig zu beschaffenden Dienstfahrzeuge des
BKA gekauft oder
geleast?