4302/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BKA

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienstwagen des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge-
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BKA sind von 10 Dienst-PKW (davon 8 Diesel-PKW) lediglich 3 Fahrzeuge mit
Partikelfilter ausgestattet. Außerdem finden sich bei Vergleich der in 3925/AB
angegebenen Fahrzeuge des BKA mit den entsprechenden Angaben im
Bundesvoranschlag (BVA) 2006 Differenzen:

das BKA hat angegeben, dass mit Stichtag 1.1.2006 10 Dienst-PKW im Einsatz sind.
In der Übersicht der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge (BVA 2006,
Beilage K, https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-
2006_BEILK.pdf) sind aber für das BKA (Gr. 10, BKA) lediglich 8 Kraftwagen der
Klasse M (Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Damit dürften im BKA
mit 1.1.2006 um 2 Dienst-PKW mehr im Einsatz sein, als in der Fahrzeug-Übersicht
des BVA 2006 angegeben.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3925/AB angegeben, dass im BKA (inklusive nachgeordneter
Dienststellen) per 1.1.2006 10 Dienst-PKW im Einsatz sind. Aufgrund der
Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts
lediglich 8 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese Diskrepanz von 2 Dienst-
PKW?

2. In Ihrem Ressort sind von 8 Diesel-Dienst-PKW lediglich drei mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

3. Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?

4. Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BKA bereits über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?

5. Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BKA im Jahr 2005 neu angeschafft? Wie
viele sollen 2006 neu angeschafft werden?

6. Werden die künftig zu beschaffenden Dienstfahrzeuge des BKA gekauft oder
geleast?