4304/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMBWK

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienst-PKW des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMBWK sind von 45 Dienst-PKW (davon 40 Diesel-PKW) 3 Fahrzeuge mit
Partikelfiltern ausgestattet. Beim Vergleich der in 3885/AB angegebenen Dienst-PKW
des BMBWK mit den entsprechenden Angaben im Bundesvoranschlag (BVA) 2006
finden sich Differenzen:

das BMBWK hat angegeben, dass insgesamt 45 Dienst-PKW im Einsatz sind. In der
„Übersicht der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge" (BVA 2006, Beilage
K, https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf) sind
aber für das BMBWK (Gr. 12, Bildung und Kultur) 46 Kraftwagen der Klasse M
(Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt; für den Bereich der Wissenschaft
(Gruppe 14, Wissenschaft) werden 5 Kraftwagen der Klasse M (Kraftwagen zur
Personenbeförderung) angeführt. Damit ist im BMBWK (ohne Wissenschaft) plus 1
Dienst-PKW mehr im Einsatz, als in der Fahrzeug-Übersicht des BVA 2006
angegeben. Unter Einbeziehung des Bereiches Wissenschaft beträgt die Differenz
minus sechs Fahrzeuge.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3885/AB angegeben, dass im BMBWK insgesamt 45
Dienstkraftfahrzeuge im Einsatz sind. Aufgrund der Beilage K zum
Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts 46 Dienst-PKW
und unter Einbeziehung des Bereiches Wissenschaft 51 Dienst-Pkw
ausgewiesen. Wie erklärt sich diese Diskrepanz?

2. In Ihrem Ressort sind von 40 Diesel-Dienstkraftfahrzeugen nur 3 mit Diesel-
Partikelfilter ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende
Bilanz dar?

3. Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?

4. Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BMBWK bereits über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?

5. Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BMBWK im Jahr 2005 neu
angeschafft/geleast? Wie viele sollen 2006 neu angeschafft/geleast werden?