4305/J XXII. GP
Eingelangt am
24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Steier und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Differenzen bei der Anzahl der Dienstfahrzeuge im BMF und in den
einzelnen Ressorts
Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle
Bundesministerien betreffend
„Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern" hat ernüchternde Resultate
gebracht:
Von den 5.346 Dienstwagen des Bundes - davon 4.874
Dieselfahrzeugen - sind nur
68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner
Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von
Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem Beispiel
vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen
Ministerien mit umweltfreundlichen
Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig negativ zu
beantworten.
Bei Durchsicht der von den
einzelnen Ressorts zurückgemeldeten Anzahl an Dienst-
PKW sind zum Teil erhebliche Differenzen mit dem Datenmaterial zum Budget 2006
festzustellen: Die anlässlich der Erstellung des Budget 2006 publizierte und auch auf
der Homepage des BMF abrufbare „Übersicht der
beim Bund in Verwendung
stehenden Fahrzeuge" (Beilage K zum Bundesvoranschlag BVA 2006, Quelle:
https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf) enthält nach Auskunft der
Budgetabteilung des BMF die letztgültigen Daten zum Fahrzeugbestand der
einzelnen Ressorts (siehe Spalte 5 der Tabelle).
|
Ressort |
Dienst- |
davon |
Diesel |
Anzahl Kraftwagen zur |
Differenz |
|
BKA |
10 |
8 |
3 |
8 |
2 |
|
BMI |
4.412 |
4.110 |
0 |
3.682 |
730 |
|
BMBWK |
45 |
40 |
3 |
51 |
-6 |
|
BMSGK |
7 |
7 |
3 |
4 |
3 |
|
BMGF |
2 |
2 |
0 |
2 |
0 |
|
BMAA |
98 |
12 |
2 |
92 |
6 |
|
BMJ |
107 |
97 |
3 |
105 |
2 |
|
BMLV |
20 |
20 |
1 |
32 |
-12 |
|
BMF |
248 |
198 |
2 |
208 |
40 |
|
BMLFUW |
297 |
287 |
46 |
79 |
218 |
|
BMWA |
45 |
40 |
4 |
13 |
32 |
|
BMVIT |
55 |
53 |
1 |
52 |
3 |
|
Summen |
5.346 |
4.874 |
68 |
4.328 |
1.018 |
Ein Vergleich zwischen Soll- und Ist-Zahlen ergibt folgendes Resultat:
Insgesamt sind beim Fuhrpark des Bundes derzeit mit 5.346
Dienst-PKW
aktuell demnach um 1.018 Dienstfahrzeuge
mehr im Einsatz, als in Beilage K
zum BVA 2006 angegeben (4.328).
Nachdem auch eine telefonische Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die
Ursache dieser Differenzen zwischen gemeldetem und tatsächlichem
Fahrzeugbestand nicht eindeutig klären konnte,
richten die unterzeichneten
Abgeordneten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1.
Sie haben in 3896/AB angegeben, dass im BMF
(Zentralleitung und
nachgeordnete Dienststellen) derzeit 248 Dienst-PKW im Einsatz sind.
Aufgrund der Beilage K zum
Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich
Ihres Ressorts lediglich 208 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese
Diskrepanz von 40 Dienst-PKW?
2.
In Ihrem Ressort sind von 198
Diesel-Dienst-PKW lediglich zwei mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz
dar?
3.
Welche Aktivitäten planen Sie, um die
Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?
4.
Wie viele Dienstfahrzeuge sollen im BMF 2006 neu
angeschafft werden?
5.
Werden die künftig zu beschaffenden
Dienstfahrzeuge des BMF gekauft oder
geleast?
6.
Wie in der Einleitung ausgeführt, dürften derzeit mit 5.346 Dienst-PKW um
1.018 Dienstfahrzeuge mehr bei den einzelnen Ressorts im Einsatz sein, als in
Beilage K zum BVA 2006 angegeben. Was sind
aus Ihrer Sicht die Ursachen für
die nicht unerheblichen Differenzen zwischen Soll- und Ist-Stand bei den
beim
Bund in Verwendung stehenden Fahrzeugen?
7.
Nach welchen Kriterien wurden die
in Beilage K zum BVA 2006 angeführten
Fahrzeuge ermittelt? Welche Daten werden dem BMF von den einzelnen
Ressorts dazu übermittelt? Werden in diesen Übersichten auch
Leasingfahrzeuge erfasst?
8.
Welche Konsequenzen wird Ihr
Ressort aus den bestehenden Diskrepanzen im
Fahrzeugbestand des Bundes ziehen? Wird es bei den Kriterien zur Meldung
Änderungen geben und wenn ja, welche?