4306/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMI

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienst-PKW des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMI sind von 4.412 Dienst-PKW (davon 4110 Diesel-PKW) 0 Fahrzeuge mit
Partikelfilter ausgestattet. Von den 1375 neuen Leasingfahrzeugen (davon 1147
Diesel-Fahrzeuge) verfügen auch nur lediglich 201 Fahrzeuge über einen
Dieselpartikelfilter.

Beim Vergleich der in 3763/AB angegebenen Dienst-PKW des BMI mit den
entsprechenden Angaben im Bundesvoranschlag (BVA) 2006 finden sich
Differenzen:

Das BMI hat angegeben, dass 4412 Dienst-Personen- und Kombinationskraftwagen
im Einsatz sind, wobei nicht hervorgeht, ob die geleasten 1.375 Fahrzeuge in dieser
Summe bereits enthalten sind. In der „Übersicht der beim Bund in Verwendung
stehenden Fahrzeuge" (BVA 2006, Beilage K,

https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf)sind
aber für das BMI (Gr. 11, Inneres) lediglich 3.682 Kraftwagen der Klasse M
(Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Damit dürften im BMI deutlich
mehr Dienst-PKW mehr im Einsatz sein, als in der Fahrzeug-Übersicht des BVA
2006 angegeben.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3763/AB angegeben, dass im BMI 5.029 Dienstkraftfahrzeuge und
davon 4.412 Personen- und Kombinationskraftwagen im Einsatz sind. Sind in
dieser Summe die 1.375 Leasingfahrzeuge bereits enthalten?

2. Aufgrund der Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich
Ihres Ressorts lediglich 3.682 Dienst-PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese
Diskrepanz?

3.. In Ihrem Ressort sind keine Dienstkraftfahrzeuge mit Diesel- Partikelfilter - und
von den 1147 geleasten Diesel-PKW auch nur 201 mit Partikelfilter -
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

4. Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?

5 Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BMI bereits über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?

5. Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BMI im Jahr 2005 neu
angeschafft/geleast? Wie viele sollen 2006 neu angeschafft/geleast werden?