4307/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMJ

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienst-PKW des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMJ sind von 107 Dienst-PKW (davon 97 Diesel-PKW) lediglich 3 Fahrzeuge mit
Partikelfiltern ausgestattet. Beim Vergleich der in 3805/AB angegebenen Dienst-PKW
des BMJ mit den entsprechenden Angaben im Bundesvoranschlag (BVA) 2006
ergeben sich aber Differenzen:

das BMJ hat angegeben, dass 107 Dienst-PKW im Einsatz sind. In der „Übersicht
der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge" (BVA 2006, Beilage K,
https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf)sind
aber für das BMJ (Gr. 30, Justiz) lediglich 105 Kraftwagen der Klasse M (Kraftwagen
zur Personenbeförderung) angeführt. Damit dürften im BMJ um 2 Dienst-PKW mehr
im Einsatz sein, als in der Fahrzeug-Übersicht des BVA 2006 angegeben.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3805/AB angegeben, dass im BMJ (Zentralleitung und
nachgeordnete Dienststellen) 107 Dienst-PKW im Einsatz sind. Aufgrund der
Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts
lediglich 105 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese Diskrepanz von 2
Dienst-PKW?

2. In Ihrem Ressort sind von 97 Diesel-Dienst-PKW lediglich drei mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

3. Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?

4. Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BMJ bereits über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?

5. Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BMJ im Jahr 2005 neu

angeschafft/geleast? Wie viele sollen 2006 neu angeschafft/geleast werden?