4309/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMLFUW

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienstwagen des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMLFUW sind von 297 Dienst-PKW (davon 287 Diesel-PKW) lediglich 46
Fahrzeuge mit Partikelfiltern ausgestattet. Beim Vergleich der in 3883/AB
angegebenen Fahrzeuge des BMLFUW mit den entsprechenden Angaben im
Bundesvoranschlag (BVA) 2006 finden sich erhebliche Differenzen:

das BMLFUW hat angegeben, dass 297 Dienst-PKW im Einsatz sind. In der
Übersicht der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge (BVA 2006, Beilage
K, https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf)sind
aber für das BMLFUW (Gr. 60, Land, Forst- und Wasserwirtschaft) lediglich 79
Kraftwagen der Klasse M (Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Damit
dürften im BMLFUW um 218 Dienst-PKW mehr im Einsatz sein, als in der Fahrzeug-
Übersicht des BVA 2006 angegeben.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3883/AB angegeben, dass im BMLFUW (Zentralleitung und
nachgeordnete Dienststellen) 297 Dienst-PKW im Einsatz sind. Aufgrund der
Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts
lediglich 79 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese Diskrepanz von 218
Dienst-PKW?

2. In Ihrem Ressort sind von 287 Diesel-Dienst-PKW lediglich 46 mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

3. Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?

4. Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BMLFUW bereits über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?

5. Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BMLFUW im Jahr 2005 neu angeschafft?
Wie viele sollen 2006 neu angeschafft werden?

6. Werden die künftig zu beschaffenden Dienstfahrzeuge des BMLFUW gekauft
oder geleast?