Parlamentarische Materialien

4310/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMSGK

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienst-PKW des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMSGK sind von 7 Diesel-Dienst-PKW lediglich 3 Fahrzeuge mit Partikelfilter
ausgestattet. Beim Vergleich der in 3908/AB angegebenen Dienst-PKW des BMSGK
mit den entsprechenden Angaben im Bundesvoranschlag (BVA) 2006 finden sich
Differenzen:

das BMSGK hat angegeben, dass 7 Dienst-PKW im Einsatz sind. In der „Übersicht
der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge" (BVA 2006, Beilage K,
https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf)sind
aber für das BMSGK (Gr. 15, Soziale Sicherheit) lediglich 4 Kraftwagen der Klasse M
(Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Damit dürften im BMSGK um 3
Dienst-PKW mehr im Einsatz sein, als in der Fahrzeug-Übersicht des BVA 2006
angegeben.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3908/AB angegeben, dass im BMSGK (Zentralleitung und
nachgeordnete Dienststellen) 7 Dienst-PKW im Einsatz sind. Aufgrund der
Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts
lediglich 4 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese Diskrepanz von 3 Dienst-
PKW?

2. In Ihrem Ressort sind von 7 Diesel-Dienst-PKW lediglich drei mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

3. Sie haben in 3908/AB ausgeführt, dass Überlegungen für eine Nachrüstung
angestellt werden. Wann wird eine Nachrüstung erfolgen und welche Aktivitäten
planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in Ihrem Ressort