Parlamentarische Materialien

4311/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMVIT

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienst-PKW des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMVIT ist von 55 Dienst-PKW (davon 53 Diesel-PKW) lediglich ein Fahrzeug mit
Partikelfilter ausgestattet. Beim Vergleich der in 3898/AB angegebenen Dienst-PKW
des BMVIT mit den entsprechenden Angaben im Bundesvoranschlag (BVA) 2006
ergeben sich Differenzen:

das BMVIT hat angegeben, dass 55 Dienst-PKW im Einsatz sind. In der „Übersicht
der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge" (BVA 2006, Beilage K,
https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-2006_BEILK.pdf)sind
aber für das BMVIT (Gr. 65, Verkehr, Innovation und Technologie) lediglich 52
Kraftwagen der Klasse M (Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Damit
dürften im BMVIT mit 1.1.2006 um 3 Dienst-PKW mehr im Einsatz sein, als in der
Fahrzeug-Übersicht des BVA 2006 angegeben.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3898/AB angegeben, dass im BMVIT (Zentralleitung und
nachgeordnete Dienststellen) 55 Dienst-PKW im Einsatz sind. Aufgrund der
Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts
lediglich 52 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese Diskrepanz von 3 Dienst-
PKW?

2. In Ihrem Ressort ist von 53 Diesel-Dienst-PKW lediglich einer mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

3. Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?

4. Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BMVIT bereits über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?