4312/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steier und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMWA

Die Beantwortung einer Anfragenserie an alle Bundesministerien betreffend
Ausstattung ihrer Dienstwagen mit Partikelfiltern hat ernüchternde Resultate
gebracht: von den 5.346 Dienst-PKW des Bundes - davon 4.874 Dieselfahrzeuge -
sind nur 68 mit Partikelfilter ausgestattet. Die Frage, ob und inwieweit der Bund bei
seiner Dienstwagen-Flotte beim Einsatz von Partikelfiltern in Diesel-PKW mit gutem
Beispiel vorangeht, ist angesichts der geringen Ausstattung der Fuhrparks der
einzelnen Ministerien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern eindeutig
negativ zu beantworten.

Im BMWA sind von 45 Dienst-PKW (davon 40 Diesel-PKW) lediglich 4 Fahrzeuge mit
Partikelfilter ausgestattet. Beim Vergleich der in 3881/AB angegebenen Dienst-PKW
des BMWA mit den entsprechenden Angaben im Bundesvoranschlag (BVA) 2006
zeigen sich Differenzen:

Das BMWA hat angegeben, dass mit Stichtag 1.1.2006 45 Dienst-PKW im Einsatz
sind. In der „Übersicht der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge" (BVA
2006, Beilage K, https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/beilagen/amt2-
2006_BEILK.pdf) sind aber für das BMWA (Gr. 63, Wirtschaft und Arbeit) lediglich 13
Kraftwagen der Klasse M (Kraftwagen zur Personenbeförderung) angeführt. Damit
dürften im BMWA mit 1.1.2006 um 32 Dienst-PKW mehr im Einsatz sein, als in der
Fahrzeug-Übersicht des BVA 2006 angegeben.

Nachdem auch eine Rückfrage in der Budgetabteilung des BMF die Ursache dieser
Differenzen nicht klären konnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten daher an
den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Sie haben in 3881/AB angegeben, dass im BMWA (Zentralleitung und
nachgeordnete Dienststellen) per 1.1.2006 45 Dienst-PKW im Einsatz sind.
Aufgrund der Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich
Ihres Ressorts lediglich 13 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese
Diskrepanz von 32 Dienst-PKW?

2. In Ihrem Ressort sind von 40 Diesel-Dienst-PKW lediglich vier mit Partikelfilter
ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufriedenstellende Bilanz dar?

3. Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in
Ihrem Ressort deutlich anzuheben?

4. Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BMWA bereits über die
Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?

5. Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BMWA im Jahr 2005 neu angeschafft?
Wie viele sollen 2006 neu angeschafft werden?

6. Werden die künftig zu beschaffenden Dienstfahrzeuge des BMWA gekauft oder
geleast?