4316/J XXII. GP
Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend mobile Mautaufseher/innen der ASFINAG
Gleichzeitig
mit der Einführung der LKW-Maut für alle Fahrzeuge über 3,5 t auf Österreichs
Autobahnen und Schnellstraßen, wurden auch insgesamt 32 Fahrzeuge der ASFINAG-
Mautaufsichtsorgane in Dienst gestellt, die Kontrollen über die Entrichtung der
Mautgebühr
vornehmen sollen. Diese Fahrzeuge sind
sowohl mit Blaulicht als auch mit Sirene ausgestattet
und sind als Einsatzfahrzeuge
deklariert. Sie sind weiters mit dem Text „Mautaufsicht -
Service- und Kontrolldienst der ASFINAG" gekennzeichnet.
Die
Aufgabe der insgesamt 100 mobilen, uniformierten und mit einem Dienstausweis
ausgestatteten Mautaufseher/innen, die
diese Fahrzeuge verwenden, ist es, das Bundesstraßen-
Mautgesetz zu vollziehen, aber laut Presseinformationen auch für
zusätzliche
„Dienstleistungen" zur Verfügung zu stehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Was sind die gesetzlich geregelten
Aufgaben der mobilen Mautaufseher/innen ?
2.
Welche
weiteren Dienste bzw. Aufgaben können sie übernehmen?
3.
Welche Gesetze regeln die Übernahme dieser zusätzlichen
Dienste und Aufgaben
durch die
ASFINAG-Mautaufseher/innen ?
4.
Wie
lauten diese für diese Fälle relevanten Gesetzestexte?
5.
Wie viele Fahrzeuge der ASFINAG-Mautaufsichtsorgane sind
derzeit auf Österreichs
Autobahnen und
Schnellstraßen unterwegs?
6.
An
welchen Standorten sind diese Fahrzeuge stationiert?
7.
Wie
viele mobile Mautaufseher sind derzeit in Dienst?
8.
Findet eine Zusammenarbeit zwischen den
ASFINAG-Mautaufsichtsorganen und der
Autobahnpolizei
statt?
9.
Wenn ja - wie sieht diese Zusammenarbeit in der Praxis
aus ?
10. Wenn ja - auf welchen gesetzlichen Grundlagen basiert diese Zusammenarbeit?
11.
Sind
Ihnen Fälle bekannt, wo mobile Mautaufseher/innen der ASFINAG Aufgaben
der Autobahnpolizei übernommen haben?
12.
Wenn
ja - welche Aufgaben der Autobahnpolizei wurden von den Mautaufsehern
übernommen?
13.
Wenn
ja - auf welchen
gesetzlichen Grundlagen wurden diese Aufgaben
übernommen?