4318/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Moser und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Bilanz der Austrian Business Agency

Fehlende Industriepolitik, steigende Unsicherheit in der Energieversorgung, vor allem im Sü-
den Österreichs, die totale Aufgabe einer aktiven Regionalpolitik sowie schleppende Infra-
struktur-Investitionen bringen Österreich im Standort-Wettbewerb im erweiterten Europa
mehr und mehr in eine schwierige Position.

Der Wirtschaftsstandort Österreich droht damit an Attraktivität zu verlieren. Die in der Öf-
fentlichkeit jüngst präsentierten Ergebnisse der Austrian Business Agency (ABA) bestätigen
diesen Trend hinsichtlich der geschaffenen Arbeitsplätze. Arbeitslosigkeit auf sehr hohem
Niveau - im EU-Vergleich sogar steigend - verdeutlichen die Dramatik.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Unternehmen wurden in den Jahren 2004, 2005 und bis 31.5.2006 in Öster-
reich durch die ABA angesiedelt?

a. Wie heißen die Unternehmen?

b. Wo haben sie sich niedergelassen (Aufteilung nach Bundesländern)?

c. Welche Ansiedlungen wurden davon in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Lan-
desgesellschaften realisiert?

d. Wie viele davon sind „greenfield investments" und wie viele sind Übernahmen?

2) Wie viele Arbeitsplätze wurden durch diese Ansiedlungen in den Jahren 2004, 2005
und bis 31.5.2006 netto geschaffen?

3) Welches Investitionsvolumen wurde durch diese Ansiedlungen in den Jahren 2004,
2005 und bis 31.5.2006 ausgelöst?

4) Aus welchen Ländern kamen diese angesiedelten Unternehmen in den Jahren 2004,
2005 und bis 31.5.2006?

5) Welchen Branchen gehören diese in den Jahren 2004, 2005 und bis 31.5.2006 ange-
siedelten Unternehmen an?

6) Was sind die strategischen Suchfelder und Ansiedlungsschwerpunkte der ABA in den
Bereichen Industrie, Forschung und Entwicklung und marktorientierte Dienstleistun-
gen seit 2004?

7) Verfolgt die ABA ein gezieltes Headquarter-Suchprogramm?

a. Wenn ja, in welchen Ländern?

b. Wenn ja, in welchen Branchen?

8) Wie viele Headquarter wurden in den jeweiligen Jahren 2000 bis 2005 sowie bis
31.5.2006 in Österreich angesiedelt?

a. Aus welchen Ländern und Branchen kommen diese Headquarter?

b. In welchen Bundesländern haben sie sich niedergelassen?

c. Wie viele Mitarbeiter beschäftigen diese Headquarter jeweils?

d. Wie hoch ist deren Investitionsvolumina?

e. Was sind deren drei wichtigsten Ansiedlungsmotive?

9) Was waren die jeweils konkreten Aktivitäten bei den von der ABA genannten Head-
quarter-Ansiedlungen von

- ABC Trading Coffee Day (Indien)

- BenQ erkor (Elektronikkonzern Taiwan)

- Borealis (OMV Norwegen)
Nespresso (Nestle Schweiz)?

10) In welchen Ländern wirbt die ABA schwerpunktmäßig um Ansiedlungen?

11) Welche strategischen und branchenmäßigen Schwerpunkte verfolgt die Bundesregie-
rung im Rahmen der Ansiedlungspolitik seit 2004?

12) Bedient sich die Austrian Business Ageny bei der Suche ihrer Ansiedlungsprojekte
neuer Partner seit 1.1.2004?

a. Wenn ja, welcher?

b. Wenn ja, welche Kooperationsverträge haben sie?

c. Wenn ja, wie sind diese Kooperationsverträge finanziell dotiert?

d. Wenn nein, warum nicht?

13) Gibt es Zusammenarbeits-Vereinbarungen zwischen der Bundes-Gesellschaft ABA
und den jeweiligen Landes-Gesellschaften?

14) Welche Projekte wurden zur Unterstützung der Auto-Cluster, Biotech-Cluster, Holz-
Cluster, Werkstoff-Cluster oder sonstiger Cluster seit 2004 realisiert und welche dies-
bezüglichen Aktivitäten sind geplant?

15) Unterstützt die ABA die Substitution bereits in Österreich tätiger Unternehmen oder
werden solche Projekte a priori ausgeschlossen? (Ansiedlung von ausländischen Kon-
kurrenten z.B. im Telekom-Bereich.)

a. Wenn ja, was sind die volkswirtschaftlichen Netto-Auswirkungen dieser Strategie?

16) Wie viele der angeführten Unternehmen hatten bei der Ansiedlung durch die ABA
bereits einen Firmensitz, eine Verkaufsrepräsentanz oder Schwestergesellschaft in Ös-
terreich?

17) Wie viele der bearbeiteten Projekte führten in den Jahren 2004, 2005 sowie bis 31.5.
2006 zu realen Ansiedlungen? Wie hoch ist der jährliche Realisierungsgrad von An-
siedlungsprojekten?

18) Wie viele Projekte wurden 2004, 2005 sowie bis zum 31.5. 2006 nicht realisiert?

a. Was sind die fünf wichtigsten Motive für die Ansiedlung in Österreich im Zeit-
raum 1.1.2004 bis 31.5.2006?

b. Was sind die fünf wichtigsten Motive für die Ablehnung des Standortes Österreich
im selben Zeitraum?

19) Wie wurden die eingesetzten Finanzmittel nach Kategorien Personal, Sachaufwand,
Werbung, Reiseaufwand und Büroaufwand seit 1.1.2004 jährlich verwendet (was sind
die entsprechenden Ansätze im Budget 2006)?

20) 2002 hat die ABA die Errichtung einer Grippeimpfschutz-Produktion in Krems durch
Baxter angekündigt. Inzwischen ist das Unternehmen vom Standort Krems abgerückt.

a. Wird die Produktion realisiert werden? Wenn ja, wie, wann und wo?

b. Wie viele der angekündigten 400 Arbeitsplätze sind tatsächlich entstanden?

c. Sind die damals angekündigten 400 Arbeitsplätze in den Statistiken der ABA be-
rücksichtigt?

21) Wie viele der von der ABA seit 2000 betreuten angesiedelten Projekte wurden insol-
vent?

a. Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch weggefallen?

b. Inwieweit werden solche Insolvenzen in der ABA-Statistik berücksichtigt?

22) Nach welchen Kriterien werden in der ABA-Statistik Arbeitsplätze und
Investitionsvolumina ermittelt (z.B. tatsächlich im Jahr geschaffene Arbeitsplätze,
tatsächlich im Jahr getätigte Investitionen, über Jahre kumulierte oder geplante
Arbeitsplätze oder Investitionen)?

a. Inwieweit werden Erweiterungsinvestitionen von schon in früheren Jahren ange-
siedelten Unternehmungen in den jeweils ausgewiesenen Statistiken berücksich-
tigt?

b. Inwieweit werden neue Arbeitsplätze von schon in früheren Jahren angesiedelten
Unternehmungen in den jeweils ausgewiesenen Statistiken berücksichtigt?

23) Im Zuge der Gegengeschäfte rund um die Beschaffung der Eurofighter-
Kampfflugzeuge ist der Geschäftsführer der ABA in der Kommission. Hat die ABA
Projekte aus dem Gegengeschäfts-Paket betreut bzw. realisiert?

a. Wenn ja, wann und wo?

b. Wenn ja, wie hoch ist das Investitionsvolumen?

c. Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden?

d. Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß sind diese Projekte in der
Statistik der ABA erfasst?

24) Gibt es Spezialaufträge seitens des Bundesministeriums, Betriebsansiedlungen in
strukturschwache Regionen - wie z.B. die Mur-Mürz-Furche - zu bringen?

25) Ist die ABA in die Realisierung des geplanten chinesischen Tech-Zentrums in Wien
eingebunden?

a. Wenn ja, in welcher Form?

26) Was sind die konkreten Ergebnisse der Büros der ABA in Tokio und New York?

a. Wie viele Ansiedlungen in Österreich wurden durch diese Büros seit 2000 reali-
siert?

b. Was sind die jeweiligen jährlichen Aufwendungen für diese Büros seit 2000?

c. Welche Veranstalungen außerhalb Österreichs hat die ABA seit 2000 abgehalten?
Wo fanden diese Veranstaltungen statt?

27) Was sind die drei erfolgreichsten Methoden bei der Aquisition von
Ansiedlungsprojekten (z.B. Informationsveranstaltungen, Direct-Mailings, persönliche
Kontakte etc.)?

28) Wurden interne oder externe Evaluierungen über die Tätigkeit der ABA seit 2000
durchgeführt?

a. Wenn ja, wann und in wessen Auftrag?

b. Wenn ja, wunden hierbei auch internationale Vergleiche angestellt?