4320/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Rechnungshofprüfung Agrarmarkt Austria GesmbH

Die AMA Marketing wurde 1995 aufgrund einer Ermächtigung im AMA-Gesetz 1992
von der AMA als Alleineigentümerin gegründet und übernahm seitdem von ihr die
Aufgabe der Förderung des Agrarmarketings. Die AMA erhebt
Agrarmarketingbeiträge zur Finanzierung der AMA Marketing von den
ProduzentInnen bzw. bearbeitenden Unternehmen ein (z.B. im Jahr 2004 17,32 Mio.
Euro). Neben der Absatzförderung von Agrarprodukten führt die AMA Marketing
auch Programme zur Steigerung der Lebensmittelqualität durch und vergibt u.a. das
AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen.

Dem Bericht des Rechnungshofes 2005/9 (GZ 860.038/002-E1/05) zur Agrarmarkt
Austria GesmbH sind u.a. folgende Kritikpunkte zu entnehmen:

- Die Anzahl bestimmter Kontrollen im Bereich Qualitätsmanagement war
schwankend.

- Die Kontrollen erreichten nicht immer die selbst gesteckten Ziele.

- Die Auswahl der Produktproben erfolgte durch die überprüften Unternehmen
selbst.

- Bei fünf von 16 überprüften Vergabefällen stellte der RH Verstöße gegen
Bundesvergabevorschriften fest.

- Die Förderung des Absatzes inländischer Produkte im Inland widerspricht
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.

- Der jährliche Marketingplan und seine Evaluierung waren nur sehr allgemein
gehalten und die Daten zum Teil nicht aktuell.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Inwiefern wurde den Empfehlungen des RH nachgekommen, die Aktualität der
Daten, die Qualität der Zielformulierungen des Marketingplans und den
Evaluierungsprozess verstärkt zu beachten?

2. Inwiefern wurde den Empfehlungen des RH nachgekommen, im Bereich des
Qualitätsmanagements die Zielwerte für die Anzahl der selbst durchgeführten
Kontrollen möglichst einzuhalten?

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit die Verstöße gegen die
Vergabevorschriften abgestellt werden?

4. Wann wird den Empfehlungen des RH nachgekommen, eine Neuformulierung
der betreffenden Gesetzesstelle (§ 21a des AMA-Gesetzes 1992) den
europäischen Rechtsvorschriften anzupassen?

5. Was unternehmen Sie gegen die Kritik, dass durch die AMA-Marketing
verstärkt der Fleischkonsum beworben werde und dadurch
gesundheitspolitische Kampagnen des BMGF unterlaufen werden? Durch
welche konkreten Maßnahmen sollen in Hinkunft verstärkt gesundheitliche
Ziele im Bereich der Förderung des Agrarmarketings berücksichtigt werden?

6. Wurde den Empfehlungen des RH nachgekommen, für rechtlich ungeklärte
Beitragsleistungen Rückstellungen zu bilden?

7. Wie ist zu rechtfertigen, dass in einem Produktbereich die Auswahl der zur
Überprüfung einzusendenden Produktproben durch die überprüften
Unternehmen selbst erfolgte?

8. Wie erklären Sie, dass in einzelnen Fällen die AMA Marketing verhängte
Konventionalstrafen auf Vorhaltungen der Unternehmen entgegen der
ursprünglichen Einschätzung herabsetzte oder sie gänzlich erließ?

9. Inwiefern wurde den Empfehlungen des RH nachgekommen, das System zur
laufenden Kontrolle so zu überarbeiten, dass Einflussmöglichkeiten der
Unternehmen ausgeschlossen sind?

10. Die von der AMA Marketing geltend gemachte Vorsteuer betrug laut RH bisher
jährlich etwa 1,5 Mill. Euro bis 2 Mill. Euro. Das bedeutet einen jährlichen
Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand in dieser Höhe. Wie begründen Sie,
dass die AMA Marketing für den Großteil ihrer Einnahmen keine Umsatzsteuer
abführt?

11. Wie beurteilen Sie die Kritik des RH, es sei eine unklare Vereinbarung
zwischen der AMA und der AMA-Marketing getroffen worden und wie soll
dieser Kritik begegnet werden?

12. Was hat der RH betreffend die Geschäftsführer- und Aufsichtsratsbezüge
konkret festgestellt? In welcher Höhe belaufen sich diese Bezüge in den
einzelnen Jahren von 2000 - 2006?

13. Was hat der RH betreffend die Gewährung von Prämien konkret festgestellt?
Um welche Prämien handelte es sich?