4321/J XXII. GP

Eingelangt am 24.05.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Rada, Dr. Jarolim

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau im nordöstlichen

Niederösterreich

Es gilt nach der Wasserkatastrophe im Jahr 2002 eine rasche Umsetzung der
Hochwasserschutzmaßnahmen durchzuführen. Besonderes Augenmerk ist auf die Schaffung
von weitläufigen Retentionsräumen zu legen. Die rasche Verwirklichung bedingt eine zügige
Einigung mit den betroffenen Gemeinden und den landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem
Zusammenhang besteht allerdings auch die Grundnotwendigkeit, akzeptable Ablösen bzw.
Ersatzgrundstücke zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich zieht sich der Umsetzungsprozeß,
widersprechend zu den Ankündigungen vieler Politiker, allen voran durch den
Landeshauptmann von Niederösterreich, in die Länge.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht der bauliche Plan für den Hochwasserschutz entlang der Donau im
nordöstlichen Niederösterreich im Detail aus?

2. Wie ist der zeitliche Plan für die Umsetzung konfiguriert?

3. Welche finanzielle Mittel werden vom Bundesbudget und vom Land
Niederösterreich eingebracht?

4. Wie erfolgt die Aufgabenaufteilung in der Projektvorbereitung und in der
Realisierungsphase zwischen Bund, Land Niederösterreich und der Via Donau?

5. Wie hoch ist der monetäre Anteil der Gesamtprojektkosten für die Schaffung von
Retentionsräumen?

6. Werden die betroffenen Gemeinden, die ohnehin durch die Katastrophen große
finanzielle Aufwendungen zu tragen haben, durch die Verwirklichung der
Hochwasserschutzmaßnahmen finanziell unbehelligt bleiben?