4332/J XXII. GP

Eingelangt am 02.06.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Integrationspolitik

 

Die Integration von Menschen, die nach Österreich zuwandern ist zentrale Aufgabe der Politik. Immer wieder werden seitens einiger Mitglieder der Bundesregierung die herausragenden Leistungen Österreichs auf diesem Gebiet hervorgestrichen. Bisher unbekannt ist allerdings wer in Österreich in welchem Umfang tatsächlich Integrationspolitik betreibt, Integrationsmaßnahmen anbietet oder fördert.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viel hat Ihr Ressort unter dem Titel Integration jährlich ab dem Jahr 2000 ausgegeben?

Untergliedern Sie bitte die Ausgaben nach

 

a.)          anerkannte Flüchtlinge,

b.)          zugewanderte DrittstaatsbürgerInnen

c.)           EU - BürgerInnen

 

  1. Wie hoch waren im Jahr 2005 die Kosten für die Umsetzung der Integrationsvereinbarung?

 

  1. Wie viele Personen haben im Jahr 2005 den Integrationsvertrag erfüllt?

 

  1. Wie viele Personen haben im Jahr 2006 bis zum 30.04. den Integrationsvertrag erfüllt?

 

  1. Wie hoch sind die dafür im Jahr 2006 veranschlagten Kosten?

 

  1. Wurden im Jahr 2005 konkrete Projekte zum Thema Integration unterstützt?

 

  1. Wenn ja, welche Projekte (Titel) mit welchen Fördersummen?

 

  1. Wie viele MitarbeiterInnen sind mit Integrationsagenden beschäftigt?

 

  1. Was sind die genauen Aufgaben dieser MitarbeiterInnen?

 

  1. Wie koordiniert sich Ihr Ministerium in Integrationsagenden mit anderen Ministerien?

 

  1. Wenn ja, mit welchen Ministerien, zu welchen Themen und auf welche Weise?

 

  1. Das BMI wurde gegenüber der EU als nationaler Kontaktpunkt in Sachen Integration namhaft gemacht. Wie viele MitarbeiterInnen sind in welchem zeitlichen Ausmaß damit beschäftigt?

 

  1. Welche Aufgaben werden im Rahmen des nationalen Kontaktpunktes erfüllt?

 

  1. Welche Vorschläge haben Sie seit Ihrer Ministerschaft in Sachen Integration von Drittstaatsangehörigen auf EU–Ebene gemacht?

 

  1. Wie oft hat der Beirat für Asyl und Migration im Jahr 2005 getagt?

 

  1. Welche Beschlüsse wurden zum Thema Integration gefasst?

 

  1. Welche Aktivitäten setzen sie im Rahmen der Integrationsförderung (§17 NAG) im Zusammenhang mit

 

a.)    Kursen zur Aus und Weiterbildung (§ 17 Abs. 1 Z2)?

b.)    Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur und Geschichte (§ 17 Abs. 2 Z 3)?

c.)    gemeinsamen Veranstaltungen mit österreichischen Staatsbürgern zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses (§17 Abs. 1 Z 4)?

d.)    Weitergabe von Informationen über den Wohnungsmarkt

      (§17 Abs. 1 Z 4)?

 

  1. Fördern Sie die Aufnahme der Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundesdienst?

 

  1. Wenn ja, auf welche Weise?

 

  1. Der österreichische Integrationsfonds wird aus Mitteln des BMI finanziert. Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigt der Fonds?

 

  1. Wie viele KlientInnenkontakte (außerhalb der Wohnheime) kommen jährlich zustande?

 

  1. Wie hoch war das jährliche Budget des Fonds ab 2000 bis 2006?

 

  1. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben ab 2000 bis 2005?

 

  1. Die folgenden Fragen beziehen sich auf das Hinweisblatt des ÖIF zu den Fragen der finanziellen Unterstützung an KlientInnen. Wie hoch sind die Mittel, die der Fonds unter dem Titel Wohnraumbeschaffung an (wie viele) KlientInnen im Jahr 2005 ausgegeben hat?

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr 2005 unter dem Titel der Wohnungsinstandsetzung an (wie viele) KlientInnen ausgegeben hat?

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr 2005 unter dem Titel der Übergangswohnmöglichkeit an (wie viele) KlientInnen ausgegeben hat?

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr 2005 an (wie viele) KlientInnen unter dem Titel der Mietzinsunterstützung ausgegeben hat?

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr 2005 unter dem Titel Berufsausbildung an (wie viele) KlientInnen ausgegeben hat?

 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr 2005 unter dem Titel sonstige einmalige Beihilfen an (wie viele) KlientInnen ausgegeben hat?

 

  1. Wie viele KlientInnen haben das Informationszentrum für Asyl und Integration des Innenministeriums in den Jahren 2004 und 2005 aufgesucht?

 

  1. Wie viele MitarbeiterInnen sind im Informationszentrum beschäftigt?

 

  1. Welche konkreten Integrationsangebote können über diese Stelle in Anspruch genommen werden?