Eingelangt am 02.06.2006
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin
für Inneres
betreffend Integrationspolitik
Die Integration von Menschen, die nach
Österreich zuwandern ist zentrale Aufgabe der Politik. Immer wieder werden
seitens einiger Mitglieder der Bundesregierung die herausragenden Leistungen
Österreichs auf diesem Gebiet hervorgestrichen. Bisher unbekannt ist allerdings
wer in Österreich in welchem Umfang tatsächlich Integrationspolitik betreibt,
Integrationsmaßnahmen anbietet oder fördert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Wie viel hat Ihr Ressort unter dem Titel
Integration jährlich ab dem Jahr 2000 ausgegeben?
Untergliedern
Sie bitte die Ausgaben nach
a.)
anerkannte Flüchtlinge,
b.)
zugewanderte DrittstaatsbürgerInnen
c.)
EU - BürgerInnen
- Wie hoch waren im Jahr 2005 die Kosten für die Umsetzung der
Integrationsvereinbarung?
- Wie viele Personen haben im Jahr 2005 den Integrationsvertrag
erfüllt?
- Wie viele Personen haben im Jahr 2006 bis zum 30.04. den
Integrationsvertrag erfüllt?
- Wie hoch sind die dafür im Jahr 2006 veranschlagten Kosten?
- Wurden im Jahr 2005 konkrete Projekte zum Thema Integration
unterstützt?
- Wenn ja, welche Projekte (Titel) mit welchen Fördersummen?
- Wie viele MitarbeiterInnen sind mit Integrationsagenden
beschäftigt?
- Was sind die genauen Aufgaben dieser MitarbeiterInnen?
- Wie koordiniert sich Ihr Ministerium in Integrationsagenden mit
anderen Ministerien?
- Wenn ja, mit welchen Ministerien, zu welchen Themen und auf
welche Weise?
- Das BMI wurde gegenüber der EU als nationaler Kontaktpunkt in
Sachen Integration namhaft gemacht. Wie viele MitarbeiterInnen sind in
welchem zeitlichen Ausmaß damit beschäftigt?
- Welche Aufgaben werden im Rahmen des nationalen Kontaktpunktes
erfüllt?
- Welche Vorschläge haben Sie seit Ihrer Ministerschaft in Sachen
Integration von Drittstaatsangehörigen auf EU–Ebene gemacht?
- Wie oft hat der Beirat für Asyl und Migration im Jahr 2005
getagt?
- Welche Beschlüsse wurden zum Thema Integration gefasst?
- Welche Aktivitäten setzen sie im Rahmen der
Integrationsförderung (§17 NAG) im Zusammenhang mit
a.) Kursen zur Aus und Weiterbildung (§ 17 Abs. 1 Z2)?
b.) Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur und
Geschichte (§ 17 Abs. 2 Z 3)?
c.) gemeinsamen Veranstaltungen mit österreichischen Staatsbürgern zur
Förderung des gegenseitigen Verständnisses (§17 Abs. 1 Z 4)?
d.) Weitergabe von Informationen über den Wohnungsmarkt
(§17
Abs. 1 Z 4)?
- Fördern Sie die Aufnahme der Beschäftigung von Menschen mit
Migrationshintergrund im Bundesdienst?
- Wenn ja, auf welche Weise?
- Der österreichische Integrationsfonds wird aus Mitteln des BMI
finanziert. Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigt der Fonds?
- Wie viele KlientInnenkontakte (außerhalb der Wohnheime) kommen
jährlich zustande?
- Wie hoch war das jährliche Budget des Fonds ab 2000 bis 2006?
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben ab 2000 bis 2005?
- Die folgenden Fragen beziehen sich auf das Hinweisblatt des ÖIF
zu den Fragen der finanziellen Unterstützung an KlientInnen. Wie hoch sind
die Mittel, die der Fonds unter dem Titel Wohnraumbeschaffung an (wie
viele) KlientInnen im Jahr 2005 ausgegeben hat?
- Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr
2005 unter dem Titel der Wohnungsinstandsetzung an (wie viele) KlientInnen
ausgegeben hat?
- Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr
2005 unter dem Titel der Übergangswohnmöglichkeit an (wie viele)
KlientInnen ausgegeben hat?
- Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr
2005 an (wie viele) KlientInnen unter dem Titel der Mietzinsunterstützung
ausgegeben hat?
- Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr
2005 unter dem Titel Berufsausbildung an (wie viele) KlientInnen
ausgegeben hat?
- Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Fonds im Jahr
2005 unter dem Titel sonstige einmalige Beihilfen an (wie viele)
KlientInnen ausgegeben hat?
- Wie viele KlientInnen haben das Informationszentrum für Asyl
und Integration des Innenministeriums in den Jahren 2004 und 2005
aufgesucht?
- Wie viele MitarbeiterInnen sind im Informationszentrum beschäftigt?
- Welche konkreten Integrationsangebote können über diese Stelle
in Anspruch genommen werden?