4344/J XXII. GP

Eingelangt am 08.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuer- und Abgabenschulden von Sportvereinen bzw. Kapitalgesellschaften

im Sport (insbesondere im Fußball)"

Kurz vor der Fußball-WM in Deutschland jagt im internationalen Sport ein Skandal den
anderen. So droht Italiens Fußballsystem an einem gigantischen Fußballskandal zu
zerbrechen, einen Sumpf von Betrug, Erpressung und Korruption: Der Italienische Meister
Juventus Turin soll 29 von 38 Meisterschaftsspielen in der Saison 2004/2005 manipuliert
haben (System Moggi). Die italienische Staatsanwaltschaft spricht offen von einem
kriminellen Netzwerk, das die systematische Manipulation von Meisterschaftsspielen
(Spielabsprachen) ermöglichte. Daran beteiligt waren bestochene Verbandsfunktionäre,
korrupte Schiedsrichter und gekaufte Fußballer. Mehrere Vereine in Italien haben von diesen
Manipulationen profitiert. Hauptverantwortlich dafür Luciano Moggi, Generaldirektor von
Juventus Turin. Ermittelt wird durch die Justiz wegen Verdachts des gemeinschaftlichen
Sportbetrugs, sowie wegen des Verdachts von Bilanzfälschung und Steuerbetrug. Zahlreiche
Razzien wurden vorgenommen. Juventus Turin droht die Aberkennung von zwei Titeln und
der Zwangsabstieg. Die börsennotierten Aktien von Juventus Turin stürzten ab. Der Handel
mit Aktien wurde vorübergehend ausgesetzt. Überdies steht auch der Serie A Klub Lazio
Rom in Verdacht, Börsenkurse manipuliert zu haben. Ermittlungen wurden ebenfalls
eingeleitet.

Dazu kamen noch illegale Vermittlungsgeschäfte durch die Spieleragentur GEA. Zahlreiche
Fußballspieler der Serie A und Serie B sollen sich wiederum illegal an Sportwetten beteiligt
haben. Den Spielern drohen bis zu einjährige Haftstrafen sowie Sperren von jeweils
eineinhalb Jahren. Zur Zeit ist sogar unklar, ob Italienische Mannschaften am Europacup bzw.
Champions League überhaupt teilnehmen können.

Aufgedeckt wurden auch Manipulationen von Fußballspielen im Zusammenhang mit
Betrügereien bei Sportwetten in Deutschland, Italien, Belgien, China, Vietnam und Brasilien.
Auch in diesen Ländern ermitteln die Polizei und die Justizbehörden.

Die nationalen Fußballmeisterschaften 2005/2006 in Europa sind abgeschlossen, die WM
beginnt. Die finanzielle Situation hat sich allerdings für viele dieser Profiklubs verschärft.
Trotzdem wurden wieder Phantasiesummen für Spieler und Trainer für die kommende Saison
bekannt.

Millionenschulden und mangelnde Profitabilität von Klubs sowie auch illegale Aktivitäten
von Sportfunktionären, Manager und Sportlern sind auf Dauer nicht nur ein wirtschaftliches
und sportpolitisches Problem sondern zunehmend auch ein strafrechtliches Problem und
damit ein unhaltbarer Zustand. Dies zeigt auch die Situation in Österreich bei Sturm Graz und
GAK, wo öffentliche Gelder - bislang der Nachwuchsarbeit zweckgewidmet - eingesetzt
werden mussten, um offene Verbindlichkeiten zu decken und um eine Lizenz für die
kommende Spielsaison zu erhalten. Im niederklassigen Bereich des Fußballs kommt es bei
finanziellen Problemen mitunter zum Missbrauch von öffentlichen Förderungsmitteln.

Die Finanzkraft und Bonität von vielen Vereinen und Kapitalgesellschaften im Profisport
(Profiklubs) ist europaweit tief gesunken. Viele sind hoffnungslos verschuldet. Dieses
Problem trifft aber nicht nur auf den Fußball zu, sondern auch auf andere Sportarten (z.B.
Eishockey). Trotz bestehender Lizenzierungsverfahren durch Verbände oder durch
Wirtschaftstreuhänder werden Jahr für Jahr zahlreiche Profiklubs zahlungsunfähig. Damit
kommt es in Europa auch immer wieder zu spektakulären Pleiten - verbunden mit einem
Absturz in untere Ligen (z.B. Zwangsabstieg). Für diese katastrophale Entwicklung gibt es
eine Reihe von Gründen: Primitives Management (Managerunwesen), korrupte Funktionäre
undurchsichtige Spieleragenturen, illegale Provisionszahlungen, manipulierte Spielertransfers,
aberwitzige Spielergehälter, Bilanzfälschungen etc.. Dies alles führt nicht nur zu
Wettbewerbsverzerrungen größten Ausmaßes, sondern ist - wie zuletzt in Italien ersichtlich -
oft auch mit schwerst kriminellen Delikten verbunden.

Denn, wo Geld unkontrolliert in Strömen fließt, sind auch die Gauner nie weit: Jüngst ist
dies in Italien wieder deutlich geworden, nachdem Spielmanipulationen von Juventus Turin
und andere Vorfalle bekannt geworden sind. Nach dem italienischen Strafgesetzbuch handelt
es sich um „Gemeinschaftlichen Sportbetrug". „GEA World" wiederum soll mit unlauterem
Wettbewerb, mit Drohungen und Gewalt versucht haben weitere Spieler ihrer Agentur
„einzuverleiben". Diese gehört Alessandro Moggi, dem Sohn des Ex Juve Generaldirektors
Luciano Moggi.

In Frankreich wurden bereits 2005 alle paar Wochen Razzien auf Lokale von Klubvorständen,
Geldgebern, Fernsehanstalten, Marketingagenturen oder Spielervermittlern durchgeführt.
„ So hatte Mitte Februar die DGC-CRF (Direction generale de la concurrence, de la
consommation et de la repression desfraudes) beim nationalen Fußballverband, bei den fünf
Großklubs Lyon, Marseille, Paris St.Germain, Lens und Bordeaux, bei der Firma des
umstrittenen Financiers Jean-Claude Darmon sowie den TV-Gesellschaften Canal Plus und
TPS vorgesprochen. Und vorletzten Mittwoch klopfte die DNIF (Division nationale des
investigations financieres) bei Tagesanbruch an diverse Türen in Paris, Marseille, Grasse
und Monte Carlo und verließ die Büros der acht Verdächtigen Stunden später mit
Kartonschachteln voller Dokumente." (NZZ 24.03.2005)

Aus vielen Ländern ist bekannt, dass auch international erfolgreiche Sportvereine - auch
solche, die als Kapitalgesellschaft konstituiert sind - schwerst verschuldet sind, hohe
Steuerschulden aufweisen, aber auch sonstige Abgaben dem Staat oder den
Sozialversicherungen nicht bezahlt haben.

Die finanzielle Misssituation führt somit einerseits aber auch dazu, dass diese verschuldeten
Profiklubs nationale Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht (vollständig) zahlen.
Andererseits führte diese finanzielle Situation auch dazu, dass einzelne Regierungen ihre
schützende Hand über millionenschwer verschuldete Klubs ausgebreitet und in der
Vergangenheit ausstehende Steuern und Abgaben in Millionenhöhe gestundet oder sogar
überhaupt (teilweise) erlassen haben. In einigen Fällen wurden weitere Steuererleichterungen
angeboten (z.B. Italien). Über Bilanzprobleme und Bilanzmanipulationen wurde großzügig
der Mantel des Schweigens gebreitet.

„Die Klubs des Calcio schulden dem italienischen Staat 631 Millionen Euro (rund 970
Millionen Franken) an Einkommenssteuern. Diesen Betrag nannte Daniele Molgora, der
Unterstaatssekretär des Wirtschaftsministeriums, vor der Finanzkommission des Parlaments.
Die Erhebung erfasste die Klubs der Serien A, B und C. In den Anstellungsverträgen der
Spieler sind in der Regel Netto-Gehälter vereinbart, die Entrichtung der Einkommenssteuer
ist Sache des Klubs. In der gängigen Praxis bleiben die enorm hohen Saläre jedoch häufig
unversteuert." (NZZ 09.07.2005)

„ Auf dem liebsten Spielzeug der Italiener lastet noch immer ein Schuldenberg von 1,8
Milliarden Euro, davon entfallen 500 Millionen auf Steuerrückstände. Vor zwei Jahren rettete

die Regierung Berlusconi mit einem Abschreibungs-Dekret Dutzende der 132 Klubs vor dem
Bankrott, etwa die AS Roma und Lazio. Diese Form kreativer Buchhaltung ermöglicht, doch
die EU hat die Laufzeit jetzt auf fünf Jahre beschränkt. Das bedeutet, dass fast alle Klubs (mit
Ausnahme der börsendotierten Juve, die auf diese Kosmetik verzichtete) zu
Kapitalerhöhungen von insgesamt 550 Millionen Euro gezwungen sind. Die AS Roma und
Lazio erhielten von der Justiz Ermittlungsbescheide wegen Bilanzfälschung, nachdem die
Finanzpolizei in der Nacht vom 26.Februar 2004 in den Büros von 51 Klubs eine Razzia
durchgeführt hatte. "(NZZ 29.08.2005)

Besonders kritisch war nach zahllosen Presseberichten des letzten Jahres (2005) die
finanzielle Situation im Italienischen Profifußball (Serie A und Serie B) bereits zu
Beginn der Saison.

Dramatisch für die Serie B-Klubs in Italien, die für die Saison 2005/2006 aus den
Fernsehverträgen keine finanziellen Mitteln erhielten.

In Spanien wurden nach Presseberichten Real Madrid schon vor Jahren Steuerschulden in der
Höhe von 72,7 Mio. Euro erlassen (Primeria Division)!

Nach Angaben der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat sich der Schuldenberg der Klubs in
den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Mitte 2005 sprach man von 700 Mio. Euro
Schulden im deutschen Lizenzfußball.

Zugleich erzielten 2004/2005 lediglich 18 der 36 Vereine und Kapitalgesellschaften nach
Steuern einen Gewinn, die übrigen machten zum Teil erhebliche Verluste wie zum Beispiel
der gerade knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammte Klub Borussia Dortmund.

Diese Situation stellt nach Ansicht der Fragesteller insgesamt nicht nur ein sportpolitisches
Problem, sondern auch ein enormes Wettbewerbsproblem dar. So kann der Nachlass von
Steuern und Abgaben in Millionenhöhe gegenüber Vereinen oder Kapitalgesellschaften im
Sport einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht (unzulässige Subventionen)
bzw. einen Verstoß gegen das EU-Beihilfenverbot darstellen.

Daher hat FIFA-Präsident Sepp Blatter Mitte Oktober 2005 die Besitzer der reichsten Klubs
der Welt in einer Kolumne in der britischen „Financial Times" beschuldigt, den Fußball mit
ihrem „Wild-West-Stil von Kapitalismus" ernsthaft zu gefährden. Er kündigte auch an, eine

Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aufgrund des „pornografischen Ausmaßes an Geld", das
einigen Vereinen zur Verfügung steht, mit dem enormen finanziellen Gefälle innerhalb des
Weltverbandes beschäftigt. Blatter äußerte vor allem seine Bedenken über die enorm hohen
Spielergehälter, die Rolle von Spieleragenten bei Transfers, die „neue Art von Sklaverei" bei
den Werberechten an jungen Spielern, die Übersättigung an Fernseh-Übertragungen,
steigende Ticketpreise und damit verbunden sinkende Zuschauerzahlen. Trotz dieser enormen
Spielergagen wurde durch die UEFA dann noch versucht, Steuerfreiheit für Fußballer bei der
Europameisterschaft 2008 durchzusetzen.

Auch Karl-Heinz Rummenigge (Präsident des FC Bayern München) forderte Anfang Mai
2006, dass die Personalausgaben von Profiklubs nach oben begrenzt werden müssen. Er
sprach von einem verzerrenden Wettbewerb. Spielergagen sollten in Summe höchstens 50 %
des Umsatzes eines Vereines ausmachen. In Paris kam beim Champions League Finale es zu
einem Treffen hochrangiger europäischer Sportpolitiker, von Vertretern der UEFA und des
Weltverbandes FIFA. Diskutiert wurden dabei gesetzliche Rahmenbedingungen für den Sport
unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Autonomie des Sports.

Die reichsten Fußballklubs - die sich in der G 14 vereinigt haben - hingegen wollen aber
einen eigenen Weg gehen. Neben der Forderung an die FIFA Entschädigungen in
Millionenhöhe für verletzte Nationalspieler zu zahlen, wollen sie eine Champions League
ohne Qualifikation und Absteiger nach Vorbild der US-Profiligen. Sie wollen damit mehr
Macht und mehr Geld und keinen Wettbewerb. FIFA und UEFA haben dies mit allen
Nachdruck abgelehnt.

„Der Weltverband FIFA und der Europäische Verband UEFA haben Klubs, die sich nicht zu
ihren Regeln bekennen, beim UEFA-Kongress in Budapest mit Ausschluss gedroht.
Hintergrund sind Klagen gegen die Fußball-Institutionen, die die G14-Vereinigung der 18
reichsten Klubs Europas unterstützt. Zudem fordert die G14 eine Champions League ohne
Qualifikation und Absteiger nach Vorbild der US-Profiligen." (SN 24.03.2006)

Auch in Österreich sind finanzielle Probleme aber auch Konkurse von Profiklubs - oft
mit nachfolgenden gerichtlichen Strafverfahren wegen Krida, Steuerhinterziehung etc. -
nicht vergessen. Sie sind höchst aktuell:

• Das Land Steiermark musste die Haftung in der Höhe von 1,2 Mio. Euro für Sturm Graz
und GAK übernehmen. Gegen Sturm Graz wird nach Presseberichten wegen

Steuerbetrugs ermittelt. Die Ermittlungen wegen Wettbetrugs sind ebenfalls noch nicht
abgeschlossen.

• „ Wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
wurde der 47-Jährige Ex-Manager Robert Hochstaffl zu einem Jahr, zu einem Jahr, die
beiden früheren Präsidenten Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher, beide 57 Jahre
alt, zu jeweils neun Monaten bedingter Haft verurteilt "(SN vom 11.01.2005)

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Strafverfahren gegen Robert Hochstaffl
wegen Untreue beim LG Innsbruck ist noch nicht abgeschlossen. Der Vorwurf lautet, der
Finanz 2,37 Mio. Euro vorenthalten zu haben.

• Im Frühjahr 2005 wurde u.a. der Präsident von SW-Bregenz wegen Sozialbetrugs zu 12
Monaten bedingter Haft verurteilt. Im Dezember 2004 waren er und zwei weitere
Angeklagte wegen Schwarzgeldzahlungen an Spieler und damit auch wegen
Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergab sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.2005 bis
31.12.2005 bei Sportvereinen, Sportverbänden oder Gesellschaften, die an nationalen
Meisterschaften in diesem Jahr teilnahmen (Aufschlüsselung auf Sportart, ehemalige
Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung
und Rückstandsausweis)?

2. Wie viele Fußballvereine der T-Mobile Liga, Red Zac Liga und der Regionalligen waren
davon betroffen?

3. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000,2001,2002,2003,2004 und 2005 bei
Sportvereinen, Sportverbänden oder Gesellschaften, die an nationalen Meisterschaften in
diesem Jahr teilnahmen (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer
und Sportart)?

4. Welche Umsatzsteuerbeträge mussten 2000,2001,2002,2003,2004 und 2005 wegen
Uneinbringlichkeit ausgebucht werden bzw. welche Beträge wurden Sportvereinen,
Sportverbänden oder Kapitalgesellschaften im Sport erlassen?

5. Welcher Rückstand ergab sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.05 bis
31.12.05 bei Sportvereinen, Sportverbänden oder Gesellschaften, die an nationalen
Meisterschaften in diesem Jahr teilnahmen (ersuche um Aufschlüsselung auf Sportart,
ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin,
Hemmung und Rückstandsausweis)?

6. Wie viele Fußballvereine der T-Mobile Liga, Red Zac Liga und der Regionalligen waren
davon betroffen?

7. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an Einkommensteuer mit
ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000,2001, 2002, 2003,2004 und 2005
bei Sportvereinen, Sportverbänden oder Gesellschaften, die an nationalen Meisterschaften
in diesem Jahr teilnahmen (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer
und Sportart)?

8. Welche Einkommenssteuerbeträge mussten 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005
wegen Uneinbringlichkeit ausgebucht werden bzw.. welche Beträge wurden
Sportvereinen, Sportverbänden oder Kapitalgesellschaften im Sport erlassen?

9. Welcher Rückstand ergab sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.05 bis
31.12.05 bei Sportvereinen, Sportverbänden oder Kapitalgesellschaften im Sport, die an
nationalen Meisterschaften in diesem Jahr teilnahmen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Sportart, ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem
Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

10. Wie viele Fußballvereine der T-Mobile Liga, Red Zac Liga und der Regionalligen waren
davon betroffen?

11. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit
ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2000,2001 2002,2003,2004 und 2005

bei Sportvereinen, Sportverbänden oder Kapitalgesellschaften im Sport, die an nationalen
Meisterschaften in diesem Jahr teilnahmen (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD
bzw. Bundesländer und Sportart)?

12. Welche Körperschaftsteuerbeträge mussten 2000, 2001,2002, 2003,2004 und 2005
wegen Uneinbringlichkeit ausgebucht werden bzw. welche Beträge wurden
Sportvereinen, Sportverbänden oder Kapitalgesellschaften im Sport erlassen?

13. Welcher Rückstand ergab sich für die Lohnsteuer von 01.01.05 bis 31.12.05 bei
Sportvereinen, Sportverbänden oder Gesellschaften, die an nationalen Meisterschaften in
diesem Jahr teilnahmen (ersuche um Aufschlüsselung auf Sportart, ehemalige
Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung
und Rückstandsausweise)?

14. Wie viele Fußballvereine der T-Mobile Liga, Red Zac Liga und der Regionalligen waren
davon betroffen?

15. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.05 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000,2001,2002,2003, 2004 und 2005 bei
Sportvereinen, Sportverbänden oder Gesellschaften, die an nationalen Meisterschaften in
diesem Jahr teilnahmen (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer
und Sportart)?

16. Welche Lohnsteuerbeträge mussten 2000, 2001, 2002, 2003,2004 und 2005 wegen
Uneinbringlichkeit ausgebucht werden bzw. welche Beträge wurden Sportvereinen,
Sportverbänden oder Kapitalgesellschaften im Sport erlassen?

17. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.2000 bis 31.12.05 bei Sportvereinen,
Sportverbänden oder Kapitalgesellschaften im Sport, die an nationalen Meisterschaften
teilgenommen haben statt (Aufschlüsselung auf Sportart, ehemalige FLD bzw.
Bundesländer? Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen (Aufschlüsselung
auf Sportart, Jahre und Ergebnisse)?

18. Sehen sie einen weiteren legislativen Handlungsbedarf hinsichtlich der Bekämpfung
von Steuer- und Sozialbetrug im Profisport und im Amateursport?

19. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was schlagen Sie vor?

20. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder
Abgabenhinterziehung gegenüber Sportverbänden, Sportvereinen oder Gesellschaften die
an nationalen Meisterschaften teilnahmen bzw. gegenüber deren Organe oder Eigentümer
wurden jeweils 2000,2001,2002,2003,2004 und 2005 erstattet (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer bzw. ehemalige FLD und Sportart)?

21. Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Schadenssumme, die dabei durch Steuerbetrug
und/oder Abgabenhinterziehung verursacht und bei der StA zur Anzeige gebracht
wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer bzw. ehemalige FLD und
Sportart)?

22. Zu wie vielen rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen führte diese Strafanzeigen
aus den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005? Wie viele Verfahren wurden
eingestellt? Wie viele Verfahren sind noch offen?

23. Sehen Sie im Nachlass von Steuern und Abgaben gegenüber Verbänden oder
Kapitalgesellschaften die im Sport wirtschaftlich tätig sind, einen Verstoß gegen
europäische Wettbewerbsregeln bzw. gegen das EU-Beihilfenverbot?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, was werden Sie unternehmen?

24. In wie weit wird sich aus Sicht des Ressort Basel II auf, die wirtschaftliche Situation
sowie auf den Betrieb von Sportvereinen und -verbänden sowie auf Kapitalgesellschaften
im Sport (Fußball, Eishockey, etc.) auswirken?

25. Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor, um die Liquidität der Vereine und
Verbände sowie Kapitalgesellschaften zu sichern und weitere Insolvenzen im
österreichischen Profisport zu verhindern?

26. Halten Sie die von nationalen Sportverbänden angeordneten Lizenzierungsverfahren im
Profisport (z.B. Fußball) für geeignet, um Insolvenzen etc. zu verhindern?

27. Wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

28. Halten Sie es für sinnvoll, dass in Zukunft externe - und damit von den nationalen Ligen
unabhängige - Wirtschaftsprüfer mit Publikationspflicht (Testat) generell für die
Finanzkontrollen im Profisport bzw. bei Vereinen oder Kapitalgesellschaften im Sport, di
an nationalen Meisterschaften teilnehmen, beauftragt werden?

29. Treten Sie auch dafür ein, dass Spielergagen (inkl. aller geldwerten Zuwendungen)
höchstens 50 % des Umsatzes eines Vereines oder einer Kapitalgesellschaft im Sport
ausmachen darf?

30. Werden Sie auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass in Anbetracht der zahlreichen -
aber unterschiedlichen - Probleme im Profisport eigene gesetzliche Rahmenbedingungen
für den Sport - unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Autonomie des Sports -
geschaffen werden?