4393/J XXII. GP
Eingelangt am 21.06.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Keck, Krist, Schopf
und GenossInnen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend negativer Auswirkungen des Bush-Besuchs auf öffentliche Einrichtungen in Wien
Durch den 24stündigen
Kurzbesuch des amerikanischen Präsidenten George Bush vom 20.
auf den 21. Juni 2006 in Österreich ergaben sich vor allem für die
Wiener Innenstadt
zahlreiche Erschwernisse und Probleme. Neben zahlreichen Verkehrsbehinderungen
kam es
auch zu großflächigen Sperren
rund um die Tagungsorte Wiener Hofburg und den Bereich um
das Hotel Intercontinental. Vor allem im Umfeld des ersteren sind
zahlreiche touristische
Attraktionen wie Museen, öffentlich zugängliche historische
Räumlichkeiten oder
Ausstellungen untergebracht, die nicht nur in der laufenden Urlaubsreisezeit
eine hohe
BesucherInnenfrequenz aufweisen, sondern aktuell auch von zahlreichen
SchülerInnengruppen zum Zwecke einer „Wien-Woche“ oder eines
schulischen
Tagesausflugs besucht werden. Leider wurde diesen infolge des Bush-Besuchs ein
Besuch
verwehrt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Stimmt es, dass alle oder
einzelne der nachstehend angeführten Einrichtungen im
Zeitraum des Aufenthalts des amerik.
Präsidenten Bush in Wien geschlossen waren?
Albertina
Burggarten, Schmetterlingsmuseum im Burggarten
Österreichisches Filmmuseum
Österreichische Nationalbibliothek
Kaiser-Appartements in der Hofburg
Kapuzinergruft
Sammlungen in der neuen Burg
Schatzkammer
Silberkammer in der Hofburg
Sisi-Museum in der Hofburg
Spanische Hofreitschule, Lippizanermuseum
2. Wenn ja, warum wurden diese Einrichtung geschlossen gehalten?
3.
Wenn ja, für welchen Zeitraum in Stunden bzw. bei kompletten
Sperrtagen in Tagen
wurden diese
Einrichtungen geschlossen gehalten?
4.
Wie viele BesucherInnen weisen die unter Pkt. 1 angeführten
Einrichtungen im
Durchschnitt pro Tag
auf?
5. Wie viele Gruppen besuchen diese Einrichtungen im Durchschnitt pro Tag?
6.
Wieviel wird in Summe pro Tag in den Einrichtungen durch den Verkauf
von
Eintrittskarten und
Führungstickets eingenommen?
7.
Wieviel wird in Summe pro Tag in den Einrichtungen durch den Verkauf in
eventuell
vorhandenen Souvenir-
oder Andenkenshops eingenommen?
8.
Durch wen
wurde beschlossen, dass die obig angeführten Einrichtungen im Zeitraum
rund um den Besuch des amerikanischen
Präsidenten zumindest zeitweilig geschlossen
bleiben?
9. Wann wurden die MitarbeiterInnen der jeweiligen Einrichtungen darüber informiert?
10.
Auf wieviel belaufen sich die durchschnittlichen Gesamtpersonalkosten
pro Tag für jede
obig angeführte
Einrichtung?
11.
Bestand
für die MitarbeiterInnen der einzelnen Einrichtungen für die Dauer
der
Betriebssperre Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz oder wurde ihnen Urlaub
erteilt?
12. Wenn Anwesenheitspflicht: Was war der Zweck dieser Verpflichtung?
13.
Wenn frei gegeben: Wurde den MitarbeiterInnen dieser unfreiwillige
Urlaub vom
individuellen
Urlaubsanspruch oder etwaiger angesammelter Überstunden zum
Zeitausgleich in Abzug gebracht?
14.
Medienberichten zufolge haben die Gattin des amerikanischen
Präsidenten oder andere
Mitglieder der
amerikanischen Delegation einzelne der unter Pkt. 1 angeführten
Einrichtungen im Zeitraum der Sperre selbiger besucht. Stimmt das?
15. Wenn ja, welche Einrichtungen wurden besucht?
16. Wenn ja, durch wen wurde veranlasst, dass ein derartiger Besuch stattfinden kann?
17. Wenn ja, welche Kosten wurden durch dies(n) Besuch(e) verursacht?