4395/J XXII. GP
Eingelangt am 21.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend „Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger (Transport, Gastgewerbe und
Bau) – Ergebnisse“
Mit
der AB 3472/XXII. GP vom 12.12.2005 wurde die Anfrage „Unterschiedliche
Prüfpraxis bei
Sozialversicherungsträger
(Gebietskrankenkasse)“ beantwortet. Um die aktuellen Zahlen zu
erhalten, wurde die Anfrage für 2005 neuerlich gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Soziale Sicherheit,
Generationen und
Konsumentenschutz nachstehende Anfrage
Anfrage:
1.
Wie viele Transportunternehmen wurden im Jahr 2005 und im 1. Halbjahr
2006 einer SV-
Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen,
sowie 2005 und bis
30.06.2006)?
2.
Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele
ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie
2005 und bis
30.06.2006)?
3.
In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der
Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc.
vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?
4.
In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft
vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung
die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den
einzelnen
Gebietskrankenkassen,
sowie 2005 und bis 30.06.2006)?
5.
Wie viele gastgewerbliche Unternehmen (Gastwirtschafts- und
Beherbergungsbetriebe)
wurden im Jahr 2005
und im 1. Halbjahr 2006 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen
(Aufschlüsselung nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und
bis
30.06.2006)?
6.
Wie hoch war
die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung
nach den einzelnen Gebietskrankenkassen, sowie
2005 und bis 30.06.2006)?
7.
In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der
Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc.
vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?
8.
In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft
vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung
die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den
einzelnen
Gebietskrankenkassen,
sowie 2005 und bis 30.06.2006)?
9. Wie viele Bauunternehmen (inkl. Baunebengewerbe) wurden im Jahr 2005 und im
1. Halbjahr
2006 einer SV-Beitragsprüfung unterzogen (Aufschlüsselung nach den
einzelnen
Gebietskrankenkassen,
sowie 2005 und bis 30.06.2006)?
10.
Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge und wie viele
ArbeitnehmerInnen
waren davon betroffen (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie
2005 und bis
30.06.2006)?
11.
In wie vielen Betrieben mussten wegen der Nichtvorlage der
Arbeitszeitaufzeichnungen
Schätzungen etc.
vorgenommen werden (Aufschlüsselung nach den einzelnen
Gebietskrankenkassen, sowie 2005 und bis 30.06.2006)?
12.
In wie vielen Betrieben wurde wegen Nichtvorlage oder lückenhaft
vorgelegter
Arbeitszeitaufzeichnungen, als Grundlage für die Beitragsnachverrechnung
die
Höchstbemessungsgrundlage angewandt (Aufschlüsselung nach den
einzelnen,
Gebietskrankenkassen,
sowie 2005 und bis 30.06.2006)?