4397/J XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Absiedlung der Polizeiinspektion Rathaus - Rückzug der Polizei aus der

Altstadt"

Trotz öffentlicher Warnungen und massiv kritischer Äußerungen von Politik, Wirtschaft und der
Bevölkerung kündigte der Salzburger Landespolizeikommandant Ernst Kröll an, die traditionelle
„Rathauswachstube" (nun Inspektion Rathaus) aus der Salzburger Altstadt in die Neustadt
(Posthaus am Makartplatz) zu verlegen. Auch der Salzburger Gemeinderat hat sich einstimmig (!)
gegen eine Absiedelung der Polizei ausgesprochen. Nach der Absiedelung der
Bundespolizeidirektion Salzburg (Churfürstenstrasse) wird damit der Rückzug der Polizei aus der
Altstadt weiter- und zu Ende geführt. Es gibt keine Polizeiinspektion, nicht einmal eine
Anlaufstelle für Bürger und Touristen in der Salzburger Altstadt.

In Anbetracht der bekannten Probleme in der Lokalszene der Altstadt (Rudolfskai, Gstättengasse,
Hanuschplatz etc.) und den Touristenströmen ist dies eine sachlich nicht nachvollziehbare
Entscheidung. So sind die Polizisten in der Altstadt einerseits mit Taschen- und Trickdiebstählen
und mit schweren Einbruchdiebstählen in Geschäften (z.B. Juweliere) beschäftigt.
Sowie andererseits mit Ausschreitungen und Belästigungen in der Nacht vor, um und in Lokalen
konfrontiert. Befürchtet wird mit dem Rückzug eine Zunahme der Kriminalität. Zu beachten ist
dabei auch, dass die „Rathauswachstube" 2002 bzw. 2003 mit großem Aufwand noch saniert
bzw. modernisiert wurde.

Nun wurde jüngst bekannt, dass auch die Polizeiinspektion Lehen abgesiedelt werden soll.
Bürger haben bereits Protest angekündigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:
1. Durch welche Maßnahmen sollen Ausschreitungen (z.B. Alkoholismus, Schlägereien etc.) in

der Lokalszene der Salzburger Altstadt - insbesondere am Rudolfskai - eingedämmt werden?

Welche wurden bereits eingeleitet?

2. Durch welche Kontrollmaßnahmen soll die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in der
Altstadt — insbesondere am Rudolfskai - gesichert werden? Welche wurden bereits
eingeleitet?

3. Wie viele gemeinsame Kontrollen mit der Gewerbebehörde wurden 2006 durch die Polizei
bis zum Stichtag 30.06.2006 durchgeführt (Aufschlüsselung der Kontrollen auf Monate)?

4. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (Aufschlüsselung auf die jeweiligen
Kontrollen auf Monate)?

5. Wie wird seitens des BMI die Videoüberwachung des Rudolfskai beurteilt? Welche konkreten
Ergebnisse wurden durch die Videoüberwachung bislang erzielt?

6. Wie beurteilen Sie die bestehende Sperrstundenregelung in der Salzburger Altstadt
insbesondere am Rudolfskai? Sehen Sie einen Handlungsbedarf?

7. Welche Kosten (Baulichkeiten und Ausstattung) wurden für die Sanierung und Ausbau der
„Rathauswachstube" aufgewendet, die 2003 vom BM a.D. Dr. Strasser wiedereröffnet wurde?

8. Wie sieht die Kriminalitätsstatistik für den ehemaligen Rayon Rathauswachstube (nun
Polizeiinspektion Rathaus) für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 aus
(Aufschlüsselung auf Jahre nach den einzelnen Deliktsgruppen)?

9. Wie sieht die vorläufige Kriminalitätsstatistik der Polizeiinspektion Rathaus für 2006 aus
(Stichtag 30.06.2006)? Wo liegen zur Zeit aus Sicht des Ressort die größten Probleme
(Aufschlüsselung nach einzelnen Deliktsgruppen)?

10. Wie viele Straftaten wurden in der Umgebung der Lokalzeile am Rudolfskai 2006 angezeigt
(Stichtag 30.06.2006)?

11. Aus welchen konkreten Gründen haben Sie sich für den Rückzug der Polizei aus der Altstadt
und der Übersiedelung hin zum Makartplatz (Posthaus) entschieden? Wann soll dieser
Rückzug erfolgen?

12. Warum hat sich das BMI trotz Zusage einer 10jährigen Mietfreiheit sowie der Zusage nach
eine Erweiterung der Polizeiinspektion im Ausmaß von 320 m² (insgesamt dann über 600 m²)
für den Rückzug aus der Altstadt entschieden?

13. Warum hat sich das BMI für den Rückzug aus der Altstadt entschieden, obwohl bekannt
war, dass die Stadt beabsichtigte, einen Lift und ein brandsicheres Fluchtstiegenhaus zu
errichten?

14. Wie viele Planstellen sind bei der Polizeiinspektion Rathaus systemisiert? Wie viele
Planstellen waren mit Stichtag 30.06.2006 tatsächlich besetzt?

15. Wie viele systemisierte Planstellen wird die neue Polizeiinspektion Makartplatz aufweisen?

16. Wie soll in Zukunft eine aktive Polizeipräsenz im Altstadtbereich — mit tausenden von
Touristen - gewährleistet werden? Wird der tägliche Streifendienst verstärkt werden? Wenn
nein, warum nicht?

17. Welche Kosten (Einrichtung, Adaptierung etc.) werden durch die Errichtung der neuen
Polizeiinspektion Makartplatz entstehen?

18. Wie viele Dienstfahrzeuge sind der zukünftigen Inspektion Makartplatz zugeordnet? Wie
viele derzeit der Polizeiinspektion Rathaus?

19. Wie viele Quadratmeter Nutzfläche wird die Polizeiinspektion Makartplatz umfassen? Wie
sieht der Vergleich mit der Polizeiinspektion Rathaus aus?

20. Wie hoch wird die monatliche Miete der neuen Polizeiinspektion Makartplatz sein? Wie
sieht der Vergleich mit der Polizeiinspektion Rathaus aus?

21. Wie hoch werden die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten der neuen
Polizeiinspektion Makartplatz sein? Wie sieht der Vergleich mit der Polizeiinspektion
Rathaus aus?

22. Auf wie viele Jahre ist bzw. wird der Mietvertrag für die Polizeiinspektion Makartplatz
abgeschlossen?

23. Ist es richtig, dass auch die Polizeiinspektion Lehen abgesiedelt werden soll? Wenn ja, aus
welchen Gründen?