4402/J XXII. GP

Eingelangt am 21.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Melitta Trunk und GenossInnen
an den Bundeskanzler

betreffend „Galerienförderung“

2001 wurde die „Galerienförderung neu“ im Einvernehmen mit dem Verband
österreichischer Galerien moderner Kunst beschlossen. Auf der Homepage des
Bundeskanzleramtes heißt er diesbezüglich:

„Aufgrund einer Novelle zum Bundes-Kunstförderungsgesetz erfolgt diese Förderung
durch die Zuteilung von Mitteln des Kunstressorts an ausgewählte Bundes-, Landes-
und Gemeindemuseen, welche jährlich Mittel zum Ankauf von Werken
zeitgenössischer Künstler in österreichischen Galerien unter der Voraussetzung zur
Verfügung gestellt werden, dass sie diese aus eigenen Mitteln um 50% erhöhen.“

Ziel und Zweck der Galerienförderung ist, laut Abteilung II/1, die „Förderung für
kommerzielle österreichische Galerien durch Ankäufe.“ Betreffend der Dotierung
bzw. der Förderungshöhe ist auf der Homepage des Bundeskanzleramtes im
Abschnitt der Abteilung II/1 ausgeführt, dass „ausgewählten Bundes- bzw.
Landesmuseen pro Jahr jeweils ein Betrag von €36.500 für Ankäufe von Werken
zeitgenössischer KünstlerInnen in österreichischen Galerien zur Verfügung gestellt
wird. Die ausgewählten Museen verpflichten sich ihrerseits, den Bundesbeitrag aus
eigenen Mitteln um 50% zu erhöhen. Eine Information der Öffentlichkeit über das
Ergebnis dieser Aktion ist vorgesehen.“

Im Kunstförderungsgesetz § 3 Abs. 4, BGBl. I Nr. 132/2000, welches die
Galerienförderung regelt, findet man allerdings keinen Hinweis darauf, dass nur
ausgewählte Bundes- bzw. Landesmuseen die Galerienförderung zur Verfügung
steht.

Kunstförderungsgesetz § 3 Abs. 4, BGBl. Nr. 132/2000

„Der Bund kann den Ankauf von Kunstwerken durch Landes- und Gemeindegalerien
durch Zuschüsse fördern, wenn dies im gesamtösterreichischen Kunstinteresse
gelegen ist.“

Weiters wird im Kunstfördergesetz §3 Abs. 4, BGBl. Nr. 132/2000 darauf verwiesen,
dass bei der Galerienförderung der §5 Abs. 1 und 2 anzuwenden ist.

Kunstförderungsgesetz § 5 Abs. 1

„Vor Gewährung einer Förderung gemäß § 3 abs. 1 Z 1 bis 6 und 8 ist mit dem
Förderungswerber ein Vertrag abzuschließen, der alle Auflagen und Bedingungen
enthält, die den wirtschaftlichen Einsatz der Bundesmittel sicherstellen. Auflagen und
Bedingungen haben der Eigenart des Vorhabens zu entsprechen und sollten eine
möglichst rasche und einfache Vergabe der Mittel ermöglichen. Musterverträge sind
den Förderungsrichtlinien anzuschließen.“

Kunstförderungsgesetz § 5 Abs. 2

„Im Vertrag kann der Förderungswerber verpflichtet werden, den Organen des

Bundes die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel

durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle
zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und über die
Verwendung der Fördermittel innerhalb einer zu vereinbarenden Frist zu berichten.
Vom Erfordernis des Berichtes über die Verwendung der Fördermittel kann
abgesehen werden, wenn diese im Hinblick auf die Höhe der Förderung oder die Art
des Vorhabens geboten ist. Die näheren Regelungen sind in den Förderrichtlinien zu
treffen.“

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kärntner Galerien zählen zu den „ausgewählten Museen“, die einen
Antrag auf Galerienförderung stellen können? (bitte um detaillierte Auflistung)

2. Welche Bundesmittel im Sinne des § 3 Abs. 4, BGBl. Nr. 132/2000
Galerienförderung wurden von Seiten des Landes Kärnten beantragt? (bitte
um detaillierte Auflistung)

3. Welche Bundesmittel im Sinne des § 3 Abs. 4, BGBl. Nr. 132/2000
Galerienförderung wurden von Seiten der Stadt Klagenfurt und anderen
Kärntner Städten bzw. Gemeinden beantragt? (bitte um detaillierte Auflistung)

4. Welche im Sinne des § 3 Abs. 4, BGBl. Nr. 132/2000 Galerienförderung
gestellten Anträge von Seiten der Stadt Klagenfurt und anderen Kärntner
Städten bzw. Gemeinden wurden abgelehnt? (bitte um detaillierte Auflistung)

5. Für welche Projekte bzw. Objekte wurde die vom Bund gewährte Förderung
für das „Museum Moderner Kunst Kärnten“ in der Höhe von 36.500 € (It.
Kunstbericht 2005) verwendet? (bitte um detaillierte Auflistung)

6. Wurden die Mittel, die dem „Museum Moderner Kunst Kärnten“ gewährt
wurden, dem Kunstförderungsgesetz § 5 Abs. 1 und 2 entsprechend
abgerechnet bzw. überprüft und welche Verträge wurden abgeschlossen?