4405/J XXII. GP

Eingelangt am 22.06.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Vekehr, Innovation und Technologie

betreffend SBT-Südtrasse und „Infrastrukturkompetenz des Bundes"

Der Kapfenberger Techniker und Tunnelexperte DI Franz Mitterer, früher bei
den ÖBB, in den 90-iger Jahren in China tätig, schlägt eine Untertunnelung
des Semmerings durch eine „Südtrasse" vor. Diese Variante wäre wesentlich
billiger, rascher und wasserschonender umsetzbar als die derzeit in Planung
befindliche Trasse. Der steiermärkische Landtag hat einen Antrag (Einl.Zahl
496/1) beschlossen, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, die
Bundesregierung zu ersuchen, an die Nationalratsfraktionen heranzutreten,
den Antrag Nr. 522/A XXII. GP.-NR einer raschen positiven Beschluss-
fassung zuzuführen. Dieser Antrag stellt auf eine Infrastrukturkompetenz
des Bundes ab und könnte die Realisierung des Semmeringbasistunnels
ermöglichen. Bekanntlich verhindert der niederösterreichische Landeshaupt-
mann Erwin Pröll nach wie vor den Bau des Semmeringbasistunnels.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, eine Präsentation der Studie „Südtrasse-
Semmeringbasistunnel" durch Herrn DI Franz Mitterer vor ÖBB-
Experten zu veranlassen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie im Sinne des Beschlusses des steiermärkischen
Landtages und dem Ersuchen der Landesregierung an die
Parlamentsfraktionen herantreten, um ein Bundesgesetz für
Infrastrukturkompetenz zur Durchsetzung des Semmeringbasis-
tunnels zu unterstützen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Können Sie ein einziges Dokument oder eine einzige Aussage von
Landeshauptmann Erwin Pröll nennen, die eine Durchsetzung des
Semmeringbasistunnels unterstützt?

6. Wenn nein, erachten Sie es als sinnvoll, nach 93 Millionen Euro
Schaden durch den „Waltraud-Klasnic-Stollen" weitere Planungs-
millionen zu vergeuden?