4406/J XXII. GP

Eingelangt am 22.06.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. h.c. Peter Schieder
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend den EU-USA-Gipfel

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fand am 21. Juni 2006 das jährliche
Gipfeltreffen EU-USA statt, das zeitlich auffällig knapp bemessen war: 11.40h Beratungen im
Großen Redoutensaal, anschließend Lunch im Kleinen Redoutensaal. 14.30h
Pressekonferenz. „Man kann nicht sagen, dass sich in Wien beim Gipfeltreffen zwischen den
USA und der EU Weltbewegendes ereignet hat", meinte die NZZ in einem Kommentar.

Die Aussage von US-Präsident Bush bei der abschließenden Pressekonferenz, das umstrittene
US-Gefangenenlager auf Guantánamo schließen zu wollen, kann als erstes positives Zeichen
gewertet werden. Einschränkend ist allerdings festzuhalten, dass US-Präsident Bush meinte,
er werde das Lager schließen, wenn der Bedarf dafür nicht mehr gegeben sei, die Insassen
heimgeschafft oder abgeurteilt werden könnten (NZZ, 22.6. 2006). Ein konkreter Zeitplan für
die Schließung ist damit nach wie vor nicht in Sicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler für
nachstehende

Anfrage:

1. Wurde in den Gesprächen im Rahmen des EU-USA-Gipfels ein konkreter Zeitplan
für die Schließung von Guantánamo in Aussicht gestellt?

2. Haben Sie die Frage des Zeitplans angesprochen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Für welche weitere Vorgangsweise werden Sie sich in der EU einsetzen?

5. Haben Sie sich in ihrem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Bush oder im
Rahmen des EU-USA-Gipfels für eine Neuauslegung des Völkerrechts im
Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus ausgesprochen?

6. Haben Sie sich in diesem Zusammenhang klar gegen eine Aufweichung
europäischer Standards, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention
festegelegt sind, ausgesprochen?

7. Falls nein, warum nicht?

8. Wurde die Frage der CIA-Überflüge thematisiert?

9. Falls ja, mit welchen Ergebnissen?

10. Falls nein, warum nicht?

11. Welche konkreten Ergebnisse bracht das diesjährige Gipfeltreffen EU-USA?

12. Welche Gesamtkosten hat der Gipfel verursacht?

13. Welche Kosten haben die Sicherheitsvorkehrungen verursacht?

14. Wurden die Kosten für den EU-USA Gipfel ausschließlich aus dem Budget des
BKA finanziert?

15. Falls nein, welche Kosten wurden von anderen Ressorts abgedeckt?