Eingelangt am 22.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Steier
und
GenossInnen
an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Verlängerung
Rückzahlaktion für „Kühlgerätepickerl“
„Mit der
Elektroaltgeräte-Verordnung ist es nun gelungen, dass alle
Elektroaltgeräte
im Haushalt in Zukunft gratis bei einer
Sammelstelle zurückgegeben werden können.
Auch für Kühlschränke müssen Sie künftig daher
keine Entsorgungsplakette mehr
kaufen. Falls Sie in der Vergangenheit eine
Plakette erworben haben, bekommen Sie
jetzt ihr Geld vom UFH (Umweltforum Haushalt) zurück", so
Umweltminister Pröll im
Werbe-Folder des Umweltforum Haushalt.
Auf der
UFH-Homepage waren bis vor kurzem für die Rückzahlung des
„Kühlschrankpickerls"
drei Varianten angegeben:
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Möglichkeit 1
verlängert bis
31.5.2006
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„Kühlschrankpickerl"
lose
vorhanden
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1. Antrag vollständig
ausfüllen
2. Pickerl am Antragsformular
aufkleben
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Möglichkeit 2
verlängert bis
31.5.2006
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„Kühlschrankpickerl"
klebt
am
funktionstüchtigen
Kühlgerät
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1. Antrag vollständig
ausfüllen
2.
22stelligen Code (bzw. 16 Stellen bei PEG) vom Pickerl abschreiben
und ins Antragsformular eintragen
3.
Rechnungskopie beilegen
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Möglichkeit 3
auch nach 1.6.2006
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„Kühlschrankpickerl"
bei
Entsorgung des
kaputten
Kühlgerätes
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1. Antrag vollständig
ausfüllen
2.22stelligen Code (bzw. 16 Stellen
bei PEG) vom
Pickerl
abschreiben und ins Antragsformular Eintragen
3. Übernahme zur Entsorgung des
Kühlgerätes am Antragsformular bestätigen lassen
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http://www.ufh.at/content.php?id=1183
Mit 31. Mai 2006 endete vorerst
die Aktion zur Rückzahlungsaktion des
„Kühlschrank-Pickerls"; ab 1. Juni 2006 erfolgt eine
Rückzahlung nur noch bei
Abgabe eines zu entsorgenden Gerätes.
Die ausschließliche Rechtsgrundlage bildet
laut UFH-Homepage eine "Auslobung", veröffentlicht in der
Wiener Zeitung vom
1.6.2006.
Medienberichten zufolge (Radio
Arabella, 26.05.2006) hat das Büro des
Umweltministers allerdings bekannt gegeben, dass die
„Kühlschrankpickerl-
Rückzahlaktion bis Jahresende
verlängert (werde), bewerben will man sie freilich
nicht mehr".
Beim UFH liegen
aktuell rund 49 Mio € Kühlgerätegelder; davon hat das UFH mit
Stand Mitte Mai 2006 im Rahmen der
Rückzahlungsaktion für Kühlschrankplaketten
8,5 Mio € für 720.000 Stück Kühlschrankpickerl
ausbezahlt. Folglich werden
voraussichtlich bis zu 40 Mio €
übrig bleiben -wesentlich mehr, als das UFH im
Frühjahr 2005 geschätzt
hatte.
Kritisch gesehen wird auch die
Organisation der Rückzahlaktion durch das UFH:
in der Arbeiterkammer haben sich tausenden
KonsumentInnen über komplizierte
Abläufe und vor allem wochenlange Auszahlungszeiten beschwert. Auch
die
mangelhafte Kommunikation der
Verlängerung der ursprünglichen Rückzahlungs-
Deadline 31.3.2006 auf den 31.5.2006 wurde kritisiert.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Sind die Aussagen Ihres Ressorts den Medien gegenüber dahingehend
zu
verstehen, dass die Rückzahlaktion für das Kühlschrankpickerl
auch ohne
Rückgabe eines
zu entsorgenden Altgerätes fortgesetzt wird? Welche
Vereinbarungen hat Ihr Ressort diesbezüglich mit dem UFH getroffen?
2.
Sollte die Rückzahlaktion für das Kühlschrankpickerl
auch ohne Rückgabe eines
zu entsorgenden
Altgerätes fortgesetzt werden: wenn ja, wie lange soll das
erfolgen und in welcher Form sollen die KonsumentInnen darüber informiert
werden?
3.
Was waren die genauen Inhalte der Vereinbarung Ihres Ressorts mit dem
UFH
vom August 2005?
4.
Ist die Rückzahlaktion des UFH für
Kühlgeräte-Plaketten angesichts zahlreicher
Beschwerden von
KonsumentInnen aus Ihrer Sicht als gelungen und
konsumentlnnenfreundlich zu bezeichnen?
5.
Wie viele Rückzahlungsanträge sind im UFH bis 31.5.2006
eingelangt? (bitte
gesamt und nach
einzelnen Bundesländern gegliedert angeben)
6.
Ist es
richtig, dass in jenen Bundesländern, in denen forciert medial über
die
Rückerstattung des
Kühlgeräte-Pickerls berichtet wurde, eine deutlich höhere
Anzahl an Anträgen und Auszahlungen festzustellen ist? Wenn ja,
welche
Rückschlüsse sind daraus auf die Informationsarbeit des UFH zu
ziehen?
7.
Wie viel der
im UFH vorhandenen Kühlgeräte-Gelder wurden bisher an die
KonsumentInnen ausbezahlt? Wie hoch ist der
Rest, der derzeit im UFH liegt?
8.
Wie viele Kühlgerätepickerl wurden bis 31.5.2006 beim UFH
eingelöst ?(bitte
absolut und in
Prozent angeben)
9.
Wie viele
Pickerl mit welchem finanziellen Gesamtwert sind noch um Umlauf?
10.
Das UFH
bezifferte Mitte Mai die Kosten der Rückabwicklung mit rund 2 Mio €;
bei damals 720.000 refundierten Kühlschrankpickerln ergibt dies
Refundierungskosten von 2,7€ pro Plakette. Wie stellt sich diese
Kostenentwicklung aus Ihrer Sicht dar?
Wurden seitens Ihres Ressorts die bisher
angefallenen Rückabwicklungskosten für die
Kühlgeräte-Plakette auf Plausibilität
überprüft?
Wenn ja, mit welchem Resultat?
11.
Trotz des
hohen finanziellen Aufwands für die Rückabwicklung mehren sich
Beschwerden der KonsumentInnen über mangelnde Information und
schleppende Abwicklung der
Rückzahlung. Welche Vorgaben gab es seitens
Ihres Ressorts an das UFH bezüglich Information der KonsumentInnen?
12.
Der Auslobung
durch das UFH in der Wiener-Zeitung vom 1.6.2006 ist zu
entnehmen, dass sich das UFH
vorbehält, zur Bestreitung von Verwaltungs- und
Bearbeitungskosten einen angemessenen Betrag vom Kaufpreis der Plakette
bzw. des Gutscheines in Abzug zu bringen.
Wie hoch wird dieser angemessene
Betrag sein und in welchen Fällen wird er zum Abzug gebracht
werden?