4422/J XXII. GP
Eingelangt am 22.06.2006
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend den EU-Lateinamerika-Gipfel
Im Rahmen der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in Wien von 11. bis 13.
Mai
2006 das vierte Gipfeltreffen der Staats-
und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der
Karibik stattgefunden. Während sich die EU, allen voran
EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler
Wofgang Schüssel sehr zufrieden mit den Ergebnissen des
Gipfeltreffens zeigten, fielen die
Kommentare der internationalen Medien durchwegs kritisch aus. Beim Gipfel in
Wien seien
die EU und die Länder Lateinamerikas mit dem Plan gescheitert, einander
wirtschaftlich
näher zu kommen, urteilte etwa die „Süddeutsche Zeitung“.
Die „Frankfurter Rundschau“
meinte der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel habe sein Ziel verfehlt, „El
Pais“ sprach von
einem „mangelhaften Erfolg“. Besonders süffisant fiel der
Kommentar von „Pagina/12“
(Buenos Aires) aus: „'Welchen Zweck
hat eine internationale Konferenz?', lautet eine
alte Scherzfrage. Die Antwort: 'Um das Datum der nächsten
festzulegen.' Nun gut, der fünfte
Gipfel EU-Lateinamerika-Karibik findet im Jahr 2008 in Peru statt. Der vierte
ist in Wien
unter dem Motto 'die strategische
Partnerschaft der beiden Regionen stärken' zu Ende
gegangen, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die jeweiligen
Integrationsprojekte in einer
schwierigen Situation befinden.“
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige
Angelegenheiten
nachstehende
Anfrage:
1.
Teilen Sie die Einschätzung von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel, die wie folgt
lautete: „Das wichtigste Ergebnis war, dass jeder mit jedem reden konnte“?
(APA
94, 13.5. 2006)
2.
Welche konkreten Ergebnisse hat der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel
darüber
hinaus aus Ihrer
Sicht gebracht?
3. Wie werden diese
Ergebnisse nun auf nationaler Ebene in Österreich und auf EU-
Ebene umgesetzt?
4. Welche Erwartungen setzen Sie in den Folgegipfel 2008 in Peru?
5. Welche Gesamtkosten hat der EU-Lateinamerika-Gipfel verursacht?
6.
Welche Kosten wurden aus dem Zentralbudget des Außenamtes
für die
österreichische
EU-Ratspräsidentschaft abgedeckt?
7.
Welche Kosten wurden aus dem Ressortbudget für die
österreichische EU-
Ratspräsidentschaft
abgedeckt?
8.
Wurden darüber hinaus Ausgaben im Zusammenhang mit dem
EU-Lateinamerika-
Karibik-Gipfel aus
dem Budget des BMaA getätigt?
9. Welche Kosten wurden von anderen Ressorts getragen?
10. Wie hoch waren die Ausgaben für die Sicherheitsvorkehrungen?
11.
Welche Kosten verursachte der Empfang in der Hofburg bzw. die andern
Empfänge, die im
Rahmen des Gipfeltreffens stattfanden?