4423/J XXII. GP
Eingelangt am 22.06.2006
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend den EU-Lateinamerika-Gipfel
Im Rahmen der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in Wien von 11. bis 13.
Mai
2006 das vierte Gipfeltreffen der Staats-
und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der
Karibik stattgefunden. Während sich die EU, allen voran
EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler
Wofgang Schüssel sehr zufrieden mit den Ergebnissen des
Gipfeltreffens zeigten, fielen die
Kommentare der internationalen Medien durchwegs kritisch aus. Beim Gipfel in
Wien seien
die EU und die Länder Lateinamerikas mit dem Plan gescheitert, einander
wirtschaftlich
näher zu kommen, urteilte etwa die „Süddeutsche Zeitung“.
Die „Frankfurter Rundschau“
meinte der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel habe sein Ziel verfehlt, „El
Pais“ sprach von
einem „mangelhaften Erfolg“. Besonders süffisant fiel der
Kommentar von „Pagina/12“
(Buenos Aires) aus: „'Welchen Zweck
hat eine internationale Konferenz?', lautet eine
alte Scherzfrage. Die Antwort: 'Um das Datum der nächsten
festzulegen.' Nun gut, der fünfte
Gipfel EU-Lateinamerika-Karibik findet im Jahr 2008 in Peru statt. Der vierte
ist in Wien
unter dem Motto 'die strategische
Partnerschaft der beiden Regionen stärken' zu Ende
gegangen, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die jeweiligen
Integrationsprojekte in einer
schwierigen Situation befinden.“
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage:
1.
In einer Stellungnahme nach dem Gipfeltreffen haben Sie gemeint:
„Das wichtigste
Ergebnis war, dass
jeder mit jedem reden konnte“? (APA 94, 13.5. 2006) Welche
konkreten Ergebnisse hat der
EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel darüber hinaus aus
Ihrer Sicht gebracht?
2.
Wie werden diese Ergebnisse nun auf nationaler Ebene in Österreich
und auf EU-
Ebene umgesetzt?
3. Welche Erwartungen setzen Sie in den Folgegipfel 2008 in Peru?
4. Welche Gesamtkosten hat der EU-Lateinamerika-Gipfel verursacht?
5.
Welche Kosten wurden aus dem Budget des BKA für die
EU-Ratspräsidentschaft
abgedeckt?
6.
Wurden darüber hinaus Ausgaben im Zusammenhang mit dem
EU-Lateinamerika-
Karibik-Gipfel aus
dem Budget des BKA getätigt?
7. Welche Kosten wurden von anderen Ressorts getragen?