4433/J XXII. GP

Eingelangt am 27.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Sortenschutzgesetz 2004 und 2005"

Mit der AB 2090/XXII.GP vom 11.11.2004 wurden die Fragen für das Jahr 2003 beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen für die Jahre 2004 und 2005 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Sortenzulassungsverfahren nach dem Saatgutgesetz gab es 2003, 2004 und
2005?

2. Wie viele Sorten sind zurzeit im Sortenschutzregister (BFL) registriert?
Wie viele wurden 2003, 2004 und 2005 registriert?

3. Wie viele Sortenschutzrechte wurden in den Jahren 2004 und 2005 im Sorten- und
Saatgutblatt sowie in der österreichischen Sortenliste veröffentlicht?

4. In welchen Fällen haben 2003, 2004 und 2005 die Rechteinhaber die Sortenzulassung
zurückgezogen (Aufschlüsselung der Sorte auf Jahre)?

5. Sind in diesen Jahren gerichtliche Verfahren aufgrund von Sortenschutzverletzungen
bekannt geworden?

Wenn  ja, welche?

Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Verfahren?

6.         Durch welche Behörde bzw. Einrichtung Erfolgten die Sortenschutzerteilung und die
Administration in allen EU-Mitgliedsstaaten (Aufschlüsselung auf die Mitgliedsstaaten)?

7. Wie viele Sortenuntersuchungen führte in den Jahren 2004 und 2005 das Sortenschutzamt
durch, um festzustellen, ob eine Sorte neu ist und den Kriterien Unterscheidbarkeit,
Homogenität und Beständigkeit entspricht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (ersuche um Darstellung der
Untersuchungsergebnisse aufgeschlüsselt auf Jahre)?

9. Wie viele und welche Registerprüfungen wurden hinsichtlich der Sortenuntersuchungen
zugekauft?

10. Wie viele schriftliche Einwendungen gegen die Erteilung eines Sortenschutzes wurden in
den Jahren 2004 und 2005 gemacht?

Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Einwendungen (Aufschlüsselung jeweils
auf Jahre)?

11. Wie viele Beschwerden wurden vom österreichischen Sortenschutzinhaber wegen
Verletzung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes in diesen Jahren vor eine
Beschwerdekammer gebracht?

Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Beschwerden (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre)??

12. Wie viele zivilrechtliche Verfahren wegen Verletzungen des Sortenschutzrechts wurden in
diesen Jahren beim Handelsgericht Wien geführt?

Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Verfahren (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre)?

13. Wie viele gerichtliche Strafverfahren wurden in diesen Jahren geführt?

Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Strafverfahren (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre)?

14. Wie viele Betriebsbesichtigungen führte das Sortenschutzamt in den Jahren 2004 und
2005 (Stichtag 31.05.2006) durch, um den Fortbestand der geschützten Sorte
festzustellen?

Wie viele Betriebsbesichtigungen wurden in diesen Jahren durch die Sortenschutzbehörde
vorgenommen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

15. Wie viele Proben wurden dabei entnommen?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Probenziehungen bzw. Untersuchungen?

16. Unterliegen Pflanzen die zur Produktion von Pharmazeutika oder Industriechemikalien
dienen, dem Sortenschutzgesetz?

Wenn ja, werden in der EU bzw. in Österreich Biopharmazeutika aus genetisch
veränderten Pflanzen gewonnen, die als Sorte zugelassen und registriert sind?
Wenn ja, welche?

17. Durch welche Maßnahmen sollen in Zukunft die GVO-Verunreinigung bei zugelassenen
Sorten ausgeschlossen werden?

Wann liegen nicht tolerierte genetische Verunreinigungen vor?

18. Ist es auf Ihrer Sicht notwendig in Kürze das Sortenschutzgesetz und Saatgutgesetz zu
novellieren?

Wenn ja, was soll geändert werden?

19. Wie oft wurden Maßnahmen nach dem Produktpirateriegesetz in den Jahren 2004 und
2005 zum Sortenschutz ergriffen werden?