4437/J XXII. GP

Eingelangt am 27.06.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend offene Fragen zum Bush-Besuch

Die Wiener Polizei hat im Großen und Ganzen beim Bush-Besuch verlässlich und verantwortungsvoll agiert. Trotzdem gibt es einzelne Vorfälle, die einer Klärung bedürfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurde von Beamten der WEGA ein Bush-kritisches Transparent, das in Sichtweite des Hotels Intercontinental angebracht wurde, abmontiert?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage fand diese Amtshandlung statt?

3. Steht das Fernhalten jeder sichtbaren Kritik vom US-Präsidenten über dem Recht auf freie Meinungsäußerung?

4. Wer hat diese Amtshandlung angeordnet?