4440/J XXII. GP

Eingelangt am 27.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Bäderhygiene - Behördliche Maßnahmen"

Mit der AB 3137/XXII.GP vom 18.08.2005 wurden erstmals diesbezügliche Fragen aus Sicht des
Fragestellers beantwortet. Die einzelnen Antworten zeigten einerseits sehr deutlich Defizite bei
den sanitätspolizeilichen Kontrollen (z.B. Legionellen) auf, andererseits aber auch die teilweise
massiven Probleme bei Badeanlagen.

Anfang 2006 schlug das Wiener Kontrollamt nun auch Alarm: Der Wiener Kontrollamtsbericht
zeigte akute Schwachstellen bei der Hygiene in öffentlichen Bäder auf. Wegen Legionellengefahr
mussten in Österrreich, Deutschland etc. auch immer wieder Bäder gesperrt werden.

Aus systematischen Gründen werden daher wie im Jahr 2005 für die Jahre zuvor ähnliche bzw.
dieselben Fragen für das Jahr 2005 noch einmal gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele genehmigte „Anlagen nach dem Bäderhygienegesetz" gab es in Österreich zu den
Stichtagen 31.12.2005 und 30.06.2006 (Aufschlüsselung jeweils nach politischen Bezirken)?

2. Wie viele Kontrollen nach dem Bäderhygienegesetz gab es bei diesen Anlagen durch die
jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2005 in Österreich (Aufschlüsselung
nach politischen Bezirken)?

3. Welche Mängel wurden in diesem Jahr dabei festgestellt, welche Beanstandungen durch die
Behörden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung nach politischen Bezirken und Art

der Bäder)?

4. Wurde in diesem Jahr auch die Wasserqualität dieser Anlagen durch Besichtigung und
Messungen an Ort und Stelle sowie durch die Entnahme und Untersuchung von
Wasserproben untersucht?

5. Wie viele „Hotelbäder" wurden in Österreich - als genehmigungspflichtige Betriebsanlagen
im Sinne des § 74 der Gewerbeordnung 1994 - bis zum Stichtag 31.12.2005 genehmigt und
betrieben (Aufschlüsselung jeweils nach politischen Bezirken)?

6. Wie viele Kontrollen nach dem „Bäderhygienegesetz" gab es bei diesen Anlagen durch die
jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2005 in Österreich (Aufschlüsselung
nach politischen Bezirken)?

7. Welche Mängel wurden in diesem Jahr dabei festgestellt, welche Beanstandungen durch die
Behörden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung nach politischen Bezirken und Art

der Bäder)?

8. Wurde in diesem Jahr auch die Wasserqualität dieser Bäder durch Besichtigung und
Messungen an Ort und Stelle sowie durch die Entnahme und Untersuchung von
Wasserproben vorgenommen?

9. Können durch Ihr Bundesministerium diese Überprüfungen für alle Anlagen nach dem
Bäderhygienegesetz und nach der Gewerbeordnung in Österreich garantiert werden? Gibt es
diesbezügliche Erlässe? Wenn ja, wie lauten diese?

10. Wie wird konkret durch die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die Einhaltung
der Bestimmungen der Bäderhygiene-Verordnung bei Anlagen nach dem Bäderhygienegesetz
und Anlagen nach der Gewerbeordnung kontrolliert (z.B. 30 Liter Frischwasser,
Vorhandensein von Überprüfungsprotokollen)?

11. Welche konkreten Erkrankungen von BesucherInnen derartiger Anlagen (Bäder) sind den
Gesundheitsbehörden im Jahr 2005 bekannt geworden (z.B. Hautkrankheiten)?

12. Welche Sofortmaßnahmen und wie viele Anzeigen nach dem Bäderhygienegesetz wurden

2005 erstattet? Welche Beanstandungen betrafen diese Anzeigen? Wie wurden diese erledigt
(Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

13. Welche Sofortmaßnahmen und wie viele Anzeigen nach der Gewerbeordnung wurden 2005
erstattet? Welche Beanstandungen betrafen diese Anzeigen? Wie wurden diese erledigt
(Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

14. In wie vielen Fällen wurden bei Kontrollen Legionellen nachgewiesen? Wie viele Legionellen-
Fälle (Erkrankungen) gab es 2005 in Österreich (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. Wie viele Bäder mussten deswegen geschlossen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Was waren jeweils die Gründe für das Auftreten von Legionellen?
Wo traten diese jeweils auf (Ersuche um Anlagenbeschreibung)?

17. Zu welchen Erkrankungen führten diese? Wie viele Todesfälle gab es 2005?

18. Wie wird die Kontrolle von Bädern, Whirlpools, Saunen etc. in Bordellen und Swinger-
Clubs sichergestellt?

19. Welche grundsätzlichen gesundheitlichen Probleme sehen Sie aufgrund vorliegender
Untersuchungsergebnisse im „Warmwasserbereich" bei Anlagen nach dem
Bäderhygienegesetz etc.?

20. Welche grundsätzlichen gesundheitlichen Probleme sehen Sie aufgrund vorliegender
Untersuchungsergebnisse im „Warmwasserbereich" bei Anlagen nach der Gewerbeordnung
etc.?