4441/J XXII. GP

Eingelangt am 27.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Überfälle auf Trafiken in Österreich"

Überfälle und Einbrüche auf Kleinunternehmen - insbesondere auf Tabak-Trafiken -
haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Gefährdet sind insbesondere
Kleinunternehmen wegen (vermuteter) hoher Geldbeträge oder Wertgegenstände im
Betriebslokal. Presseberichte zufolge gehen die Täter bei Trafiküberfällen immer
brutaler vor.

Wenige Städte - wie die Stadt Salzburg - haben daher den betroffenen Unternehmen
über die Wirtschaftsförderung finanzielle Förderungen für den Einbau von Alarmanlagen
angeboten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bundesländer, Städte oder Gemeinden leisten einen finanziellen Beitrag zur
Bekämpfung von Kriminalität und fördern den Einbau von Alarmanlagen bei Tabak-
Trafiken und anderen Kleinunternehmen (z.B. Juweliergeschäfte)?

2. Wie viele Überfälle auf Tabak-Trafiken gab es in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003,
2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)? Wie viele davon in
den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

3. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf
In- und Ausländer)?

4. In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet? Welche
wurden verwendet?

5. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen
bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurden einzelne Tabak-Trafiken in diesen Jahren mehrfach
überfallen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele dieser Überfälle konnten in diesen Jahren durch die Polizei aufgeklärt
werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen
wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10.      Wie viele Personen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit einem Überfall
auf eine Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)? Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

11.      Wie viele Einbruchsdiebstähle in Tabak-Trafiken gab es 2000, 2001, 2002, 2003,
2004 und 2004 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)? Wie viele davon in
den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

12.      Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbruchsdiebstählen beteiligt
(Aufschlüsselung der Verdächtigen auf In- und Ausländer)?
In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet? Welche
wurden verwendet?

13.      Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen
bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

14.      Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?

15. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tabak-Trafiken in diesen Jahren mehrfach
eingebrochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

16. Wie viele dieser Einbrüche konnten in diesen Jahren durch die Polizei aufgeklärt
werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

17. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen
wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)??

18.      Wie viele Personen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit einem Einbruch
in eine Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)? Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

19. Wurde seitens des Ressorts ein Sicherheitskonzept für „Tabak-Trafiken" entwickelt?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

20.  Wie viele Tabak-Trafiken sind in Österreich mit einer entsprechenden

Überwachungs- und Alarmanlage ausgestattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

21.  Wie lauten die Richtlinien des BMI für TrafikantInnen bzw. deren MitarbeiterInnen,
wie sie sich im Fall eines Überfalls zu verhalten haben?