Parlamentarische Materialien

4442/J XXII. GP

Eingelangt am 27.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verkehrssicherheit in Österreich - Zahlen und Fakten - sicherheits- und

verkehrspolitische Maßnahmen (II)"

Mit der AB 2846 vom 10.06.2005 wurden die Fragen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Allerdings wurden viele Fragen nicht beantwortet (Verweis auf die AB des BM für Verkehr,
Innovation und Technologie).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie gegenüber der BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Einführung eines
Unterrichtsfaches „Rechtskunde und Verkehrserziehung" mit einer Wochenstunde zum
Beispiel für die 5. bis 9. Schulstufen eintreten?

Wenn nein, warum nicht?

2. Würden Sie es als sinnvoll erachten, dass ein solches Unterrichtsfach bereits in den
Volksschulen eingeführt wird?

Wenn nein, warum nicht?

3. Vertreten Sie die Auffassung, dass „Alkohol am Steuer" strenger bestraft werden soll?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, werden Sie gegenüber dem BMVIT dafür eintreten?
Wenn ja, welche zusätzlichen Sanktionen sind für Sie vorstellbar?

4. Sind Sie bereit, in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Mittel aus dem
Verkehrsmittelfonds für Projekte der Verkehrserziehung zur Hebung der Verkehrssicherheit
einzusetzen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Projekte sind für 2006 geplant?

5. Wie sieht das Konzept des Ressorts zur Verkehrserziehung für den schulischen Bereich (d.s.
bewusstseinsbildende Maßnahmen aus? Welche Maßnahmen sind in den Bundesländern für
2006 und 2007 geplant (Pflichtschule und AHS-Bereich)?

6. Wie sieht das Konzept des Ressorts zur Verkehrserziehung für den Kindergartenbereich aus?
Welche Maßnahmen sind in den Bundesländern für 2006 und 2007 geplant?

Welche wurden 2005 durchgeführt?

7. Wie sieht Ihr aktuelles Konzept für die Schulwegsicherung aus? Welche Änderungen sind für
das Schuljahr 2006/2007 zu erwarten?

8. Inwieweit werden Sie zur Verbesserung der Schulwegsicherung für das Schuljahr 2006/2007
die Unterstützung der BM Elisabeth Gehrer und VK Hubert Gorbach einfordern?

9. Treten Sie für eine Helmpflicht für unter 14-Jährige RadfahrerInnen - wie von Institut Sicher
Leben gefordert wird - ein?

Wenn nein, warum nicht?

10. Müssen aus Sicherheitsgründen für Rollerblade-FahrerInnen, SkateboarderInnen oder
FahrerInnen von Benzin- bzw. Elektroscooter weitere Maßnahmen zur Rechtssicherheit
geschaffen werden? Wenn nein, warum nicht?

11. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen gab es aufgrund von Kontrollen in den
Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre,
Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?

12. Wie viele Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in den Jahren
2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre,
Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Gemeindenstraßen)?

13. Welche sonstigen Maßnahmen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003,

2004 und 2005 bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Sicherheitsbehörden ergriffen
(Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und
Gemeindestraßen) ?

14. Wie viele Alkoholkontrollen gab es 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 auf Österreichs
Straßen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer sowie Autobahnen,
Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?

15. In wie viele Fällen musste in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 nach
Alkoholkontrollen auf Österreichs Straßen den LenkerInnen der Führerschein
entzogen werden (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

16. Welche sonstigen Maßnahmen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003,

2004 und 2005 nach Alkoholkontrollen durch Sicherheitsbehörden ergriffen (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

17. Wie viele Unfälle wurden 2005 durch Telefonieren mit Mobiltelefonen (ohne
Freisprecheinrichtung) am Steuer ausgelöst? Wie sieht der Vergleich zum Jahr 2004
aus?

18. Wie viele Unfälle gab es 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 an unbeschränkten
Eisenbahnübergängen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

19. Welche generellen Maßnahmen zum Schutz der SeniorInnen im Straßenverkehr
werden Sie ergreifen?

20. Wie viele Fälle von Fahrerflucht gab es in den letzten 10 Jahren (Aufschlüsselung auf
Jahre und jeweils auf Bundesländer)?

21. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden in den letzten 10 Jahren durch
mangelhafte Ausstattung des Fahrzeuges (z.B. abgefahrene Reifen) - also aufgrund
von Ausrüstungsmängel fehlender Verkehrssicherheit - ausgelöst (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

22. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden in den letzten 10 Jahren durch das
Verwenden von Sommerreifen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen ausgelöst
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

23. Wie hoch schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Verkehrsunfälle

2005 in Österreich ausgelöst wurde?