4447/J XXII. GP

Eingelangt am 29.06.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend möglicherweise unkorrekte Vergabe eines Milliardenprojektes

durch die ASFINAG

Laut Medienberichten wurden im Zusammenhang mit der am Donnerstag,
den 22. Juni 2006 erfolgten Bestbieterermittlung für die rund eine Milliarde
Euro teuren Nordautobahn A5 massive Vorwürfe gegen die 100 Prozent im
Staatsbesitz befindliche ASFINAG erhoben. Von „Skandal", „Wettbewerbsver-
zerrung", „Steuerzahlerschädigung" und „Täuschung" ist durch zwei Bieter-
konsortien die Rede, die ASFINAG dagegen spricht von „transparenter
Abwicklung streng nach Grundsätzen des Vergaberechts".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wurden alle Bieter materiell und in den Informationsabläufen
gleich behandelt?

2. Wurden insbesondere alternative Finanzierungsformen des
Megaprojekts allen Bietern in gleicher Art und Weise ermöglicht?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Liegt Ihnen der in den Medien zitierte Brief an die Mitglieder des
ASFINAG-Aufsichtsrates vor?

5. Wenn ja, wie beurteilen Sie die darin enthaltenen Feststellungen
und Kritikpunkte?

6. Ist es richtig, dass in die Finanzierung des nun ermittelten
Bestbieters die Hypo Alpe Adria einbezogen ist?

7. Können Sie Interessenskonflikte des Aufsichtsratsvorsitzenden der
ASFINAG ausschließen?

8. Wäre es als Interessenskonflikt zu interpretieren, wenn der
Aufsichtsratsvorsitzende der ASFINAG rechtlicher Vertreter eines
Partners der Gruppe wäre, die den Zuschlag erhalten hat?

9. Welche Rolle hat im Zusammenhang mit der Vergabe der
nunmehrige ASFINAG-Chef Matthias Reichold gespielt, welche
Rolle der ehemalige Kabinettchef von Ministerin Forstinger, Herr
Willibald Berner?

10. Können Sie illegale Geldflüsse, „nützliche Aufwendungen",
„Parteispenden" und dergleichen 100%ig ausschließen?