4449/J XXII. GP

Eingelangt am 29.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Saatgutgesetz 2004 und 2005"

Mit der AB 1973/XXII.GP vom 03.09.2004 wurden die Fragen zur Vollziehung des
Saatgutgesetzes für das Jahr 2003 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben
bzw. ähnliche Fragen für 2004 und 2005 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.         Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden in den Jahren 2004 und
2005 durch die Aufsichtsorgane (BAES) aufgrund dieses Gesetzes nach dem jeweiligen
Kontrollplan in Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

Wurden die Kontrollpläne auch eingehalten?

2.         In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen des
Anerkennungs- und Zulassungsverfahren, der Saatgutverkehrskontrolle und bei der
Sortenzulassung, bei der Feldanerkennung/Ausgangssaat, bei der Feldanerkennung und
beim Nachkontrollanbau in den Jahren 2004 und 2005 Proben durch die Aufsichtsorgane
gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen
Bundesländer)?

Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?

Wie viele Proben wurden gezogen?

Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?

Welche diesbezügliche Ergebnisse liegen bereits für 2006 vor?

 

3.         In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen der
Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung in den Jahren 2004 und 2005 Proben
durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?

Wie viele Proben wurden gezogen?

Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?

Welche diesbezügliche Ergebnisse liegen bereits für 2006 vor?

 

4.         Wie viele Proben wurden in den Jahren 2004 und 2005 auf Bauernhöfen durch die
Aufsichtsorgane der Länder im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle gezogen (ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?

5.                                    Wie viele Proben wurden in den Jahren 2004 und 2005 auf Bauernhöfen durch die
Aufsichtsorgane der Länder zur Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung
gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen?

6.                                    Wie viele Proben wurden in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt durch die AGES im
Rahmen der Vollziehung des Saatgutgesetzes untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf
die Jahre und Bundesländer).

7.                                    Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

8.                                    Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen, in den Jahren 2004
und 2005 erzielt (ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Einnahmen auf Jahre)?

9.                                    Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2003, 2004
und 2005 in Österreich nach Kontrollen und aufgrund von Untersuchungsergebnissen
verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10.                             In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11.                             In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 ein diesbezügliches
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um
Aufschlüsselung Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12.                             In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 ein diesbezügliches
Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13.                             In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2003, 2004 und 2005 eine Einstellung von
diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf
UVS)?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf
UVS)?

 

14.                             In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2003, 2004 und 2005 eine rechtskräftige
Entscheidung erst durch den VwGH?

15.                             Welche Einnahmen aus Strafen wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 erzielt?

16.                             Zu wie vielen Anzeigen kam es in diesem Zusammenhang nach dem StGB durch die
zuständigen Behörden in den Jahren 2003, 2004 und 2005?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam?

Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es? (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)

17.       Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden der mittelbaren wie unmittelbaren
Bundesverwaltung und der Bundesanstalten in Österreich in den Jahren 2003, 2004 und

2005 in einem Bericht veröffentlicht?
Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

18.                            Wie viele Personen aus dem Bereich Landwirtschaft (AGES/BAES) waren 2004 und 2005
(31.12.2005) für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständig?

19.                            Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES (Institute) bzw. im Bundesamt für
Ernährungssicherheit sind aktuell für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig
(Stichtag 30.06.2006)?

20.             Wie viele Personen waren in den Jahren 2004 und 2005 als Aufsichtsorgane zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

21.             Wie hoch waren in den Jahren 2004 und 2005 in jeder der zuständigen Bundesanstalt die
Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

22.             In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten (z.B. Pflanzenzüchtungen)
sollen Kontrollen und Probenziehungen (d.i. Saatgutverkehrskontrolle) durch
Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?

23.             Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000
Einwohner) in den Jahren 2004 und 2005 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen EU-Mitgliedsstaaten)?

24.             Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2006 pro 1.000 Einwohner gezogen?

25.             Wie sieht konkret der Kontrollrahmenplan (Saatgutverkehrskontrolle) konkret für das Jahr

2006 aus?

26.      Halten Sie die Strafbestimmungen in diesem Bundesgesetz für ausreichend?
Treten Sie für die Einführung von Mindeststrafen ein?

Wenn nein, warum nicht?

27.             In welcher Form wurden in Österreich in den Jahren 2004 und 2005 Importe von Saatgut
aus Drittstaaten kontrolliert?

 

28.             Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu in den Jahren 2004 und
2005 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

Wie oft wurde bei Importen gegen die Saatgut-Gentechnik-Verordnung verstoßen?

29.      Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium in
den Jahren 2004 und 2005 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen

AGES/BAES und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten
(Kontrollen) in den Ländern zu erreichen?

30.             Welche wurden 2006 bereits erlassen?

31.                            Welche EU-Richtlinien müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

32.                            Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?

Wenn ja, welche?

Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

33.             Sind bei Verstößen gegen EG-rechtlichen Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend oder müssten nicht klare
gesetzliche Festlegungen von Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und ausreichend
sind und im Bedarfsfall mit gerichtlichen Strafen geahndet werden, normiert werden?

34.             Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

35.             An welchen internationalen EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich in
den Jahren 2004 und 2005 mitgearbeitet?

Was waren die konkreten Ergebnisse?

36.             Welche konkreten Änderungen ergaben sich nach der Errichtung der Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für die Vollziehung (z. B. Überwachung, Untersuchungen) dieses
Bundesgesetzes?

37.             Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind
Ihnen solche bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

38.             Welche Einrichtungen sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung
der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte zuständig?

39.             Welche Organisationseinheit ist in der AGES bzw. dem Bundesamt für die Vollziehung
dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

40.             Wer sind die fachlichen Ansprechpartner (Ersuche um Bekanntgabe von Namen)?

41.             Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen)
sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

 

42.             Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses
Gesetzes und europäischer Rechtsakte statt?

43.             Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen?
Welche Empfehlungen wurden ausgesprochen?

44.             Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?

45.             Ist es richtig, dass nach den Beschlüssen der 8. UN-Artenschutzkonferenz in Curitiba das
seit 2000 gültige Moratorium für steriles Saatgut (Terminator-Pflanzen) aufrecht bleibt?
Welche Haltung nimmt Österreich zu sterilem Saatgut ein?

46.             Welche Programme für Saatguterzeugung und Vermehrung sowie den Biolandbau und zur
Erhaltung der Gentechnikfreiheit des österreichischen Saatgutes wurden 2003,2004,2005
und 2006 durchgeführt?'

Welche sollen 2006 noch folgen?

47.             Welche finanziellen Mittel wurden dafür für die Jahre 2003,2004 und 2005 aufgewandt?
Welche sind für 2006 vorgesehen?

48.             Wie viele und welche Anträge zur Zulassung als GVO-Saatgut wurden bei der
Kommission eingebracht (Stichtag 30.06.2006)?

49.             Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der EU über GVO-Schwellenwerte bei
Saatgut?

Wie viel Verunreinigung mit GVO wurde bei welchem Saatgut (Pflanzen) nachgewiesen?

50.       Wie beurteilen Sie die Kritik an der Arbeit der Europäischen Lebensmittelbehörde in
Parma, die wegen nicht nachvollziehbarer GVO-Zulassungen von mehreren EU-
Mitgliedsstaaten heftigst kritisiert wurde?

Welche Haltung nimmt Österreich bzw. Ihr Ressort dazu ein?