Eingelangt am 29.06.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bettina Stadlbauer,
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Hubschrauberflug des OÖ
Landesschulratspräsidenten"
Der Neuen
Kronenzeitung vom 28. Juni 2006 war unter dem Titel „Mit Hubschrauber zum
Schulfest"
folgendes zu entnehmen:
„...
Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer schwebte per Helikopter des
Innenministeriums in
die 2000-Einwohner Gemeinde ein. Der luxuriöse Lufttransport wurde
vom
Land als Katastrophenübung ,getarnt'.
...Und der
Landeskatastrophenmanager hatte die hohen Herren ,zufällig' zu einer
Personenschutzübung
vergattert - der Flug war die ,Übung'!
Anschließend
wurde (Landeshauptmann) Pühringer nach Kirchham ins Innviertel
geflogen,
um in Gurten an einer Firmenfeier
teilnehmen zu können. Enzenhofer wurde ,offiziell' - also
laut Auskunft des
Innenministeriums - im Zuge eines ,Grenzflugs' ins Mühlviertel kutschiert.
Um diese haarsträubende
Geldverschwendung aufzuklären, richten die unterzeichneten
Abgeordneten richten an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Wann wurde dieser Flug beantragt?
2.
Was war der
Zweck unter dem dieser Flug beantragt wurde?
3.
Von wem wurde
dieser Flug beantragt?
4.
Für
welche Personen wurde dieser Flug beantragt?
5.
Wie lautet die beantragte Flugroute?
6.
Wie lautet die genehmigte Flugroute?
7.
Wie lautet die tatsächliche Flugroute?
8.
Von welchem
Flugplatz startete der Hubschrauber?
9.
Wo und wie oft landete der Hubschrauber?
10.
Wo war der
Endpunkt dieses Hubschrauberfluges?
11.
Gab es Interventionen, damit dieser Flug genehmigt wurde? Wenn ja, von
wem?
12.
Wie oft hat der OÖ Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer
an
Katastrophenübungen teilgenommen?
13.
Wie oft hat der OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer an
Katastrophenübungen
teilgenommen?
14.
Wie oft nehmen Landesschulratspräsidentlnnen grundsätzlich an
Katastrophenübungen teil?
15.
Wie oft nehmen LandesschulratspräsidentInnen grundsätzlich an
Personenschutzübungen
in Form eines Hubschrauberflugs teil?
16. Wie oft
nehmen Landeshauptleute grundsätzlich an Katastrophenübungen teil?
17.
Wie oft nehmen
Landeshauptleute grundsätzlich an Personenschutzübungen in Form
eines Hubschrauberflugs teil?
18.
Worin liegt der Sinn/Grund von Personenschutzübungen in Form eines
Hubschrauberflugs an
den Katastrophenübungen?
19.
Wie sieht der Übungsinhalt/-ablauf einer Personenschutzübung
in Form eines
Hubschrauberfluges
aus?
20. Wie oft werden Grenzflüge in
Oberösterreich durchgeführt?
21. Von wem werden diese normalerweise
beantragt?
22.
Wie oft werden
in Oberösterreich Katastrophenübungsflüge durchgeführt?
23.
Von wem werden
diese normalerweise beantragt?
24. Wie hoch sind die Kosten dieses
Fluges gewesen?
25. Werden diese zur Gänze von
Bundesministerium für Inneres getragen?
26.
Wenn nein, wer
kommt in welcher Höhe für die Kosten auf?