Parlamentarische Materialien

4458/J XXII. GP

Eingelangt am 29.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzgesetz 1995 im Jahr 2004 und 2005“

Mit der AB 1971/XXII.GP vom 06.09.2004 wurden die Fragen für das Jahr 2003 beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben bzw. ähnlichen Fragen für 2004 und 2005
gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden in den Jahren 2004 und 2005
durch die Aufsichtsorgane der Bundesländer aufgrund dieses Gesetzes überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden in den Jahren 2004 und
2005 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane in den Bundesländern gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer und Jahre)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2004 und 2005 auf Bauernhöfen durch die
Aufsichtsorgane der Bundesländer gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer und Jahre)? Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

4. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt durch die einzelnen
zuständigen Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten und Jahre).

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre)?

6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen in den Jahren 2004 und
2005 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten
und Jahre).

7. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2004 und 2005
in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?

8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2004 und 2005 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

9. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2004 und 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

10. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2004 und 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 eine Einstellung vom Verfahren
durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS und Jahre)? In wie vielen Fällen kam es zu einer
rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

12. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 eine rechtskräftige Entscheidung
erst durch den VwGH?

13. Welche Einnahmen aus Strafen wurden in den Jahren 2004 und 2005 erzielt?

14. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es durch die zuständigen Behörden in den
Jahren 2004 und 2005? Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt? Wie viele Verfahren
wurden eingestellt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Zu wie vielen diversionellen
Erledigungen kam es?

15. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalten in Österreich
in den Jahren 2004 und 2005 in einem Bericht veröffentlicht?

16. Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

17. Wenn nein, weshalb nicht?

18. Werden Sie in Zukunft die Erstellung eines derartigen Berichtes veranlassen?

19. Wenn nein, weshalb nicht?

20. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2005 in Bereich Landwirtschaft der AGES
bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mit der Vollziehung dieses Gesetzes befasst?
Wie viele mit Stichtag 30.6.2006?

21. Wie hoch waren 2005 die durchschnittlichen Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter
Probe)?

22. Wie viele Personen waren in den Jahren 2004 und 2005 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung
dieses Bundesgesetzes in mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung tätig (ersuche um
detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

23. Halten Sie die Strafbestimmungen in diesem Bundesgesetz für ausreichend? Treten Sie für die
Einführung von Mindeststrafen ein? Wenn nein, warum nicht?

24. In welcher Form wurden in den Jahren 2004 und 2005 Importe von pflanzlichen Produkten
(amtliche Pflanzenschutzdienst) aus Drittstaaten kontrolliert?

25. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu in den Jahren 2004 und
2005 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Kontrollen? Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet
werden?

26. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium in den
Jahren 2004 und 2005 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen dem amtliche
Pflanzenschutzdienst (BAES) und der Vollziehung insbesondere bei den
Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Bundesländern zu erreichen?

27. Welche EU-Richtlinien müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

28. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?

29. Wenn ja, welche? Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

30. Sind bei Verstößen gegen EG-rechtlichen Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend oder müssten nicht klare gesetzliche
Festlegungen von Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und ausreichend sind und im
Bedarfsfall mit gerichtlichen Strafen geahndet werden, normiert werden?

31. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?

32. Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

33. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich in
den Jahren 2004 und 2005 mitgearbeitet? Was waren die Ergebnisse?

34. Welche konkreten Änderungen ergaben sich nach der Einrichtung der Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für Ernährungssicherheit für
die Vollziehung (z. B. Überwachung, Untersuchungen) dieses Bundesgesetzes?

35. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen
solche bekannt geworden?

36. Wenn ja, welche?

37. Welche Anstalten sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung der
diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte zuständig?

38. Welche Organisationseinheit ist in der AGES bzw. dem Bundesamt für die Vollziehung
dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

39. Wer sind die fachlichen Ansprechpartner (Ersuche um Bekanntgabe von Namen)?

40. Wenn nein, warum nicht?