4459/J XXII. GP

Eingelangt am 29.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Qualitätsklassengesetz 2004 und 2005“

Mit der AB 1972/XXII.GP vom 06.09.2004 wurden die Fragen für das Jahr 2003 beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben bzw. ähnlichen Fragen für 2004 und 2005
gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2004 und 2005 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Wer sind die zuständigen
Aufsichtsorgane?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2004 und 2005, welche
und wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Proben wurden 2004 und 2005 auf Bauernhöfen durch die zuständigen
Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

4. Wie viele Proben wurden 2004 und 2005 insgesamt durch die zuständigen Anstalten
untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten). Welche
Anstalten führten diese Untersuchungen durch?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?

6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen in den Jahren 2004 und
2005 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten).

7. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2004 und 2005 in Österreich
nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt und der AGES bzw. den Ländern mitgeteilt
(ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Organmandate wurden 2004 und 2005 in Österreich durch die Aufsichtsorgane
verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden 2004 und 2005 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

10. In wie vielen Fällen wurden 2004 und 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurden 2004 und 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz
durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 eine Einstellung vom Verfahren
durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)? In wie vielen Fällen kam es zu einer
rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 eine rechtskräftige Entscheidung
erst durch den VwGH?

14. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es durch die zuständigen Behörden in den
Jahren 2004 und 2005? Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt? Wie viele Verfahren
wurden eingestellt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Zu wie vielen diversionellen
Erledigungen kam es?

15. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalten in Österreich
in den Jahren 2004 und 2005 in einem Bericht veröffentlicht?

16. Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

17. Wenn nein, weshalb nicht?

18. Werden Sie in Zukunft die Erstellung eines derartigen Berichtes veranlassen, der auch dem
Parlament zur Verfügung gestellt wird?

19. Wenn nein, weshalb nicht?

20. Wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils in den Jahren 2004 und 2005 (Stichtag 31.12.2005)
in den Bereichen Landwirtschaft (BAES bzw. AGES) tätig (ersuche um Aufschlüsselung auf
die Jahre)?

21. Wie viele MitarbeiterInnen waren mit Stichtag 30.06.2006 in den Bereichen Landwirtschaft
tätig?

22. Wie hoch waren in den Jahren 2004 und 2005 in den landwirtschaftlichen Bereichen der
AGES die Personalkosten (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre)? Wie hoch werden Kosten
2006 sein?

23. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2005 in der AGES bzw. im Bundesamt für
Ernährung, Sicherheit für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

24. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit sind
für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 30.06.2006)?

25. Wie hoch waren in den Jahren 2004 und 2005 die Probenkosten (Gesamtkosten pro
bearbeitete Probe (Speisekartoffel etc.)?

26. Wer sind in den EU-Mitgliedsstaaten die amtlichen Stellen (ersuche um namentliche
Bekanntgabe)?

27. Wie viele Personen waren in den Jahren 2004 und 2005 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung
dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?

28. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1000
Einwohner) in den Jahren 2004 und 2005 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?

29. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2006 pro 1000 Einwohner gezogen?

30. Wie sieht konkret der Proben- und Revisionsplan für dieses Jahr aus?

31. Halten Sie die Strafbestimmungen in diesem Bundesgesetz für ausreichend? Treten Sie für
die Einführung von Mindeststrafen ein?

32. In welcher Form wurden in den Jahren 2004 und 2005 Importe aus EU-Staaten und aus
Drittstaaten kontrolliert?

33. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu in den Jahren 2004 und
2005 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Kontrollen und Analysen? Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?

34. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium in den
Jahren 2004 und 2005 erlassen, um eine bessere Koordinierung zwischen AGES bzw. BAES
und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) auf
Landesebene zu erreichen?

35. Welche wurden 2006 bereits erlassen?

36. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch
AGES bzw. BAES nun einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt werden?

37. Wenn ja, welche?

38. Welche EU-Richtlinien müssen zu diesen Rechtsmaterien in Österreich noch umgesetzt
werden?

39. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?

40. Wenn ja, welche? Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

41. Sind bei Verstößen gegen EG-rechtlichen Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend oder müssten nicht klare gesetzliche
Festlegungen von Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und ausreichend sind und im
Bedarfsfall mit gerichtlichen Strafen geahndet werden, normiert werden?

42. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?

43. Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

44. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich in
den Jahren 2004 und 2005 mitgearbeitet? Was waren die Ergebnisse?

45. Welche konkreten Änderungen ergaben sich nach der Errichtung der Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für Ernährungssicherheit für
die Vollziehung (z. B. Überwachung, Untersuchungen) dieses Bundesgesetzes?

46. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen
solche bekannt geworden?

47. Wenn ja, welche?

48. Welche Anstalten sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung der
diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte zuständig?

49. Welche Organisationseinheit ist in der AGES bzw. dem Bundesamt für die Vollziehung
dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

50. Wer sind die fachlichen Ansprechpartner (Ersuche um Bekanntgabe von Namen)?

51. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind
bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

52. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses
Gesetzes und europäischer Rechtsakte statt?

53. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen? Welche Empfehlungen wurden
ausgesprochen?

54. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?