4460/J XXII. GP

Eingelangt am 29.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Pflanzgutgesetz 2004 und 2005“

Mit der AB 1974/XXII.GP vom 06.09.2004 wurden die Fragen für das Jahr 2003 beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben bzw. ähnliche Fragen für 2004 und 2005 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach stehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe wurden in den Jahren 2004 und 2005 durch die Aufsichtsorgane
aufgrund dieses Gesetzes in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung überprüft
(ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben wurden in den Jahren 2004 und 2005 wie viele Proben durch die
Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und
die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2004 und 2005 auf (z.B. bäuerlichen) Betrieben
durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2004 und
2005 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2004 und 2005 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2004 und 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren
in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2004 und 2005 ein Verwaltungsstrafverfahren
in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 eine Einstellung vom Verfahren
durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?

9. In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf
UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 eine rechtskräftige
Entscheidung erst durch den VwGH?

11. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalten in
Österreich in den Jahren 2004 und 2005 in einem Bericht veröffentlicht?

Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

12. Soll der Umfang der zu kontrollierenden Pflanzen international erweitert oder reduziert
werden?

13. Welche Quarantäneschadorganismen sind 2004 und 2005 bei Pflanzen aufgetreten?
Bei welchen besteht zurzeit Einschleppgefahr?

14. Welche und wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich
(pro 1.000 Einwohner) in den Jahren 2004 und 2005 gezogen (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten)?

15. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2006 pro 1.000 Einwohner gezogen?

16. Halten Sie die Strafbestimmungen in diesem Bundesgesetz für ausreichend?
Treten Sie für die Einführung von Mindeststrafen ein?

17. In welcher Form wurden in den Jahren 2004 und 2005 Importe von pflanzlichen
Produkten aus Drittstaaten kontrolliert?

18. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu in den Jahren 2004 und
2005 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Wie viele Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?

19. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium in
den Jahren 2004 und 2005 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen BAES und
der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den
Ländern zu erreichen?

20. Welche wurden 2006 bereits erlassen?

21. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen durch BAES bzw. AGES auch
einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt werden?

Wenn ja, welche wurden bereits gesetzt?

22.      Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

23. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO)
geplant?

Wenn ja, welche?

Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

24. Sind bei Verstößen gegen EG-rechtlichen Bestimmungen die bestehenden nationalen
Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes ausreichend oder müssten nicht klare
gesetzliche Festlegungen von Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und ausreichend
sind und im Bedarfsfall mit gerichtlichen Strafen geahndet werden, normiert werden?

25. Bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

26. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat
Österreich in den Jahren 2003, 2004 und 2005 mitgearbeitet?

Was waren die jeweiligen Ergebnisse?

27. Welche konkreten Änderungen ergaben sich nach der Errichtung der Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit für die Vollziehung (z. B. Überwachung, Untersuchungen) dieses
Bundesgesetzes?

28. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind
Ihnen solche bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

29. Welche Errichtungen sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die Untersuchung
der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren bzw. Produkte zuständig?

30. Wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils 2004 und 2005 (Stichtag 31.12.2005) in der
AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit für die Vollziehung dieses
Bundesgesetzes zuständig?

31. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit
sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 30.06.2006)?

32. Welche Organisationseinheit in der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit
sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

33. Wer sind die fachlichen Ansprechpartner (Ersuche um Bekanntgabe von Namen)?

34. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen)
sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?