4461/J XXII. GP
Eingelangt am 29.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend „Sozialversicherungsbeiträge - Einhebung und Prüfung (30.06.2006)“
In
der Anfragebeantwortung 3197/XXII.GP wurden die Fragen bis zum 30.06.2005
beantwortet.
Um die entsprechenden
Vergleichszahlen für 2006 zu bekommen, wird nun eine weitere
diesbezügliche Anfrage gestellt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Soziale Sicherheit,
Generationen und
Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1.
Wie hoch ist die Summe der zum Stichtag 30.06.2006
überfälligen Beiträge, wobei unter
überfällig die Summe jener Beiträge verstanden wird, die aufgrund
der Bestimmungen zu
diesem Zeitpunkt
schon abgeführt sein müssten (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
2.
Wie viele Ratenvereinbarungen und in welcher Höhe wurden mit
Stichtag 30.06.2006 für
aushaftende Beiträge mit Dienstgebern abgeschlossen (Aufschlüsselung
auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
3.
Wie viele Verfahren um SV-Beiträge (inkl. nachverrechneter
Beiträge) sind mit Stichtag
30.06.2006
gerichtsanhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
4.
Wie hoch ist
der Gesamtstreitwert in diesen anhängigen Gerichtsverfahren
(Aufschlüsselung der Streitwerte auf
die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
5.
Wie viele Exekutionen gegen Dienstgeber und in welcher Höhe mit
Stichtag 30.06.2006
sind derzeit
anhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
6.
Wie hat sich der Personalstand der Beitragsprüfungsabteilungen bis
30.06.2006 entwickelt
(Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
7.
Wie hat sich der Personalstand der Beitragsprüfungseinbringung
30.06.2006 entwickelt
(Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
8.
Wie viele
Betriebe bzw. Unternehmen wurden im 1. und 2. Quartal 2006 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger bzw. der
FLD geprüft
(Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger und ehemalige FLD bzw.
Bundesländer)?
9.
Wie hoch war die Summe der nachverrechneten Beiträge nach einer
Beitragsprüfung im 1.
und 2. Quartal 2006 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger und
ehemalige FLD bzw.
Bundesländer)?
10.
Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 41 a ASVG
(GPLA-Prüfung) wurden im 1. und 2.
Quartal
2006 durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
11.
Wie wird sich der jeweilige Personalstand in den
Beitragsprüfungsabteilungen der GKK
in diesem Jahr
voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
12.
Wie wird sich der Personalstand in der Beitragseinbringung der
einzelnen
Sozialversicherungsträger
in diesem Jahr voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung auf
die
einzelnen Sozialversicherungsträger)?
13.
Wie sieht der Jahresprüfplan im Jahr 2006 der einzelnen
Sozialversicherungsträger aus
(Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
14.
Wie viele Bedarfsprüfungen sind bei den einzelnen
Sozialversicherungsträgern vorgesehen
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
15.
Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten im 1. Halbjahr 2006
aufgrund der
Analysen
hohe Beitragsrückstände?
16.
Waren es Klein- und Mittelbetriebe, die hohe
Beitragsrückstände aufweisen oder waren es
Großbetriebe
(ersuche um Bekanntgabe der offenen Summen)?
17.
Wie sehen dazu die diesbezüglichen strategischen Analysen durch
den Hauptverband bzw.
durch das zuständige Bundesministerium aus?