Parlamentarische Materialien

4463/J XXII. GP

Eingelangt am 29.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.2006)"

In der Anfragebeantwortung 3192/XXII.GP vom 06.09.2005 wurden die Fragen bis zum Stichtag 30.06.2005 beantwortet. Um entsprechende Vergleichszahlen zu bekommen, wird nun eine weitere diesbezügliche Anfrage gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.2006 bis 30.06.2006 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.2006 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.2006 bis 30.06.2006 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.2006 der Rückstand an Einkommensteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.2006 bis 30.06.2006 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.2006 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.2006 bis 30.06.2006 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.2006 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.2006 bis 30.06.2006 statt (Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer sowie auf Großbetriebsprüfungen, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)?

14. Welche Steuerforderungen (Summen) des Bundes gingen von 01.01.2006 bis 30.06.2006 wegen Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung der Summen auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer)?

15. Wie hoch sind die Forderungen, die in diesem Zeitraum in Insolvenzverfahren angemeldet wurden?

16. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen im BMF wurden von 1. Jänner bis 30. Juni 2006 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer)?

Wie hat sich der Personalstand geändert?

17. Wie viele (Betriebs)Prüfer im Bereich der Außenprüfungen wurden von 1. Jänner bis 30. Juni 2006 eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer)?

Wie hat sich der Personalstand geändert?

18. Welche Ausfalle bzw. Rückstände an Umsatzsteuereinnahmen, Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und Lohnsteuereinnahmen waren auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen" im Baugewerbe etc. im Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2006 zurückzuführen?

19. Wie viele Fälle von Steuer- und Abgabenbetrug sowie illegale Beschäftigung sind Ihnen bzw. der SEG-Bau im Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2006 bekannt worden?

Wie viele und welche Unternehmen (Branchen) wurden überprüft?

Welche Ergebnisse wurden erzielt?

20. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

21. Welche Maßnahmen und Aktionen zur Betrugsbekämpfung wurden bereits 2006 durchgeführt, welche sind für die 2. Jahreshälfte 2006 geplant?

22. Wie hoch ist der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 30.06.2006?

23. Wie wird die KIAB über Bundesländer verteilt eingesetzt?

24. Liegt der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2005" bereits vor?

Wenn nein, wann wird er vorliegen?