4472/J XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Umsetzung eines Importverbotes für Hunde- und Katzenfelle

Mit dem Entschließungsantrag des Nationalrates vom 25. Jänner 2006
E169/NR/XXII. GP betreffend ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie
Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten
Kleidungsstücken wurden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
aufgefordert

- ein nationales Importverbot von Hunde- und Katzenfellen nach rechtlicher
Klärung auszuarbeiten und geeignete Umsetzungsschritte zu prüfen

- und auf europäischer Ebene für die Schaffung eines internationalen
Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken
einzutreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte zur Umsetzung dieses Entschließungsantrages wurden
bisher seitens Ihres Ressorts unternommen?

2. Welche nächsten Schritte sind von Ihrer Seite geplant?

3. Welche Expertinnen in Ihrem Ressort, in anderen Ressorts oder von außen
wurden beigezogen?

4. Wann wird eine Regierungsvorlage für eine Gesetzesregelung im Sinn des
Entschließungsantrages vorliegen und wann dem Parlament zugeleitet
werden?

5. Wann soll das nationale Importverbot von Hunde- und Katzenfellen eingeführt
werden?

6. Welche konkreten Schritte unternehmen Sie auf EU-Ebene, damit es zur
Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in
verarbeiteten Produkten kommt?