4472/J XXII. GP
Eingelangt am 30.06.2006
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Anfrage
der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Umsetzung eines Importverbotes für Hunde- und Katzenfelle
Mit dem
Entschließungsantrag des Nationalrates vom 25. Jänner 2006
E169/NR/XXII. GP betreffend ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie
Schaffung eines
internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten
Kleidungsstücken wurden
die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
aufgefordert
-
ein nationales
Importverbot von Hunde- und Katzenfellen nach rechtlicher
Klärung
auszuarbeiten und geeignete Umsetzungsschritte zu prüfen
-
und auf europäischer Ebene für die
Schaffung eines internationalen
Kennzeichnungssystems
von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken
einzutreten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche
Schritte zur Umsetzung dieses Entschließungsantrages wurden
bisher seitens Ihres
Ressorts unternommen?
2. Welche nächsten Schritte sind von Ihrer Seite geplant?
3.
Welche
Expertinnen in Ihrem Ressort, in anderen Ressorts oder von außen
wurden beigezogen?
4.
Wann wird eine
Regierungsvorlage für eine Gesetzesregelung im Sinn
des
Entschließungsantrages
vorliegen und wann dem Parlament zugeleitet
werden?
5.
Wann soll das
nationale Importverbot von Hunde- und Katzenfellen eingeführt
werden?
6.
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie auf EU-Ebene, damit es zur
Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in
verarbeiteten
Produkten kommt?