4482/J XXII. GP

Eingelangt am 03.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Josef Cap

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft

Österreichs Vorsitz in der EU endete mit dem 30. Juni 2006. Schon am Beginn der
österreichischen EU-Präsidentschaft zeigte sich, dass die Kosten die ursprünglichen Angaben
des Außenamtes (rund 45 Mio. Euro) weit übersteigen würden. Rund 90 Mio. Euro waren
tatsächlich veranschlagt, wie eine parlamentarische Anfragenserie der SPÖ ergab.
Mittlerweile dürften die tatsächlichen Ausgaben auch weit über der zuletzt genannten Summe
von 90 Mio. Euro liegen, zumal eine Reihe von Ausgaben im Zusammenhang mit der
österreichischen EU-Präsidentschaft außerhalb des vom BMaA verwalteten Budgets bestritten
wurden. Offizielle Angaben über die tatsächlichen Gesamtkosten der österreichischen EU-
Präsidentschaft gibt es bislang nicht. Der Einsatz moderner Managementmethoden in der
staatlichen Verwaltung sollte es aber möglich machen, eine exakte Ausgabenbilanz bis 30.
Juni 2006 zu ziehen.

Um festzustellen, wie viel die österreichische EU-Präsidentschaft die österreichischen
Steuerzahler tatsächlich gekostet hat, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ausgaben (Sach- und Personalkosten) wurden im Zusammenhang mit der
österreichischen EU-Präsidentschaft von Ihrem Ressort bis 30. Juni 2006
getätigt?

2. Welche Ausgaben (Sach- und Personalkosten) wurden im Zusammenhang mit der
österreichischen EU-Präsidentschaft von Ihrem Ressort im Jahr 2005 getätigt?

3. Wurden die von Ihrem Ressort für die EU-Präsidentschaft veranschlagten Kosten
(Zentralbudget und Ressortbudget) überschritten?

4. Falls ja, in welchen Bereichen, in welchem Ausmaß und weshalb?

5. Wurde von Ihrem Ressort zusätzliches Personal für die EU-Präsidentschaft
angestellt? Falls ja, wie hoch waren die Ausgaben dafür?

6. Wurde von Ihrem Ressort für die EU-Präsidentschaft Leihpersonal angestellt?
Falls ja, wie hoch waren die Ausgaben dafür?

7. Wurden über die schon dargestellten Ausgaben hinaus im Zusammenhang mit der
österreichischen EU-Präsidentschaft Ausgaben getätigt, die im Budget Ihres
Ressorts nicht als solche deklariert sind?

8. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

9. Gibt es seitens Ihres Ressorts weitere - jetzt schon feststehende - Ausgaben im
Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft, die nach dem 30.
Juni 2006 erfolgen werden?

10. Welche Gesamtkosten verursachte die österreichische EU-Präsidentschaft bis 30.
Juni 2006?