4489/J XXII. GP
Eingelangt am 03.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Josef Cap
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft
Österreichs Vorsitz in der EU
endete mit dem 30. Juni 2006. Schon am Beginn der
österreichischen
EU-Präsidentschaft zeigte sich, dass die Kosten die ursprünglichen
Angaben
des Außenamtes (rund 45 Mio. Euro) weit übersteigen
würden. Rund 90 Mio. Euro waren
tatsächlich veranschlagt, wie eine parlamentarische Anfragenserie der
SPÖ ergab.
Mittlerweile dürften die
tatsächlichen Ausgaben auch weit über der zuletzt genannten Summe
von 90 Mio. Euro liegen, zumal eine Reihe von Ausgaben im Zusammenhang
mit der
österreichischen
EU-Präsidentschaft außerhalb des vom BMaA verwalteten Budgets
bestritten
wurden. Offizielle Angaben über die tatsächlichen Gesamtkosten
der österreichischen EU-
Präsidentschaft gibt es bislang nicht. Der Einsatz moderner
Managementmethoden in der
staatlichen Verwaltung sollte es aber möglich machen, eine exakte
Ausgabenbilanz bis 30.
Juni 2006 zu ziehen.
Um festzustellen, wie viel die
österreichische EU-Präsidentschaft die österreichischen
Steuerzahler tatsächlich gekostet hat,
stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an den
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Ausgaben (Sach- und Personalkosten) wurden im Zusammenhang mit
der
österreichischen
EU-Präsidentschaft von Ihrem Ressort bis 30. Juni 2006
getätigt?
2.
Welche Ausgaben (Sach- und Personalkosten) wurden im Zusammenhang mit
der
österreichischen
EU-Präsidentschaft von Ihrem Ressort im Jahr 2005 getätigt?
3.
Wurden die von Ihrem Ressort für die EU-Präsidentschaft
veranschlagten Kosten
überschritten?
4. Falls ja, in welchen Bereichen, in welchem Ausmaß und weshalb?
5.
Wurde von
Ihrem Ressort zusätzliches Personal für die EU-Präsidentschaft
angestellt? Falls ja, wie hoch waren die Ausgaben dafür?
6.
Wurde von Ihrem Ressort für die EU-Präsidentschaft
Leihpersonal angestellt?
Falls ja, wie hoch
waren die Ausgaben dafür?
7.
Wurden
über die schon dargestellten Ausgaben hinaus im Zusammenhang mit der
österreichischen EU-Präsidentschaft Ausgaben getätigt, die im
Budget Ihres
Ressorts nicht als solche deklariert sind?
8. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
9.
Gibt es seitens Ihres Ressorts weitere - jetzt schon
feststehende - Ausgaben im
Zusammenhang
mit der österreichischen EU-Präsidentschaft, die nach dem 30.
Juni 2006 erfolgen
werden?