4494/J XXII. GP

Eingelangt am 04.07.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Finanzierung des Saftladen" in Salzburg-Schallmoos - Budgetkürzung durch das

BMJ"

Der „Saftladen" in Salzburg-Schallmoos ist eine bekannte und bewährte Anlaufstelle für
Haftentlassene, Obdachlose, Arbeitslose und sonstige benachteiligte Personen. Dessen
Finanzierung und Betrieb wurde durch das Justizministerium in Frage gestellt. Zuständig für
den Betrieb ist der gemeinnützige Verein „Neustart".

Für das Jahr 2006 ist nach Presseberichten der Betrieb in der laufenden Form gesichert (z.B.
durch Sozial- und Privatsponsoring), aber nicht für 2007. Presseberichten war nämlich zu
entnehmen, dass das Justizministerium beabsichtigt, seinen Budgetanteil am Saftladen bis
2008 von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. Von vielen wird befürchtet, dass der
Saftladen deswegen geschlossen werden muss, über 3.000 Unterschriften wurden für dessen
Bestand gesammelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch war der Budgetanteil des Bundes an der Finanzierung des Betriebes des
Saftladens in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung
auf Jahre)?

2. Welche Beträge wurden in diesen Jahren bezahlt?

3. Ist es richtig, dass der Bund (BMJ) in Zukunft seinen Budgetanteil an der
Finanzierung des Saftladens reduzieren möchte?

Wenn ja, in welchem Umfang?

4. Wie begründet der Bund (BMJ) in diesem Fall die Rduzierung der im obliegenden
Bewährungs- und Haftentlassenenhilfe?

5. Welche Einsparungen mussten beim Saftladen bereits 2006 erfolgen?

6. Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanzierung des Saftladens zwischen
Bund (BMJ), dem Verein „Neustart" sowie dem Land Salzburg?

7. Ist die Finanzierung für 2007 gesichert? Wenn nein, warum nicht?