4513/J XXII. GP

Eingelangt am 04.07.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006

Die Kosten für die Österreichische EU-Präsidentschaft 2006 hätten nach Aussagen des Außenministeriums zu Jahresanfang zwischen 40 und 50 Millionen Euro liegen sollen. Medienangaben zu Folge dürften die Kosten aber doppelt so hoch sein - und die Zusatz-Ausgaben der einzelnen Ministerien sind in den offiziellen Angaben nicht einmal enthalten. Da es keine Aufstellung über die Gesamtkosten für die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gab und gibt ist weder festzustellen, wer welche Kosten  der EU-Präsidentschaft übernommen hat, noch wie viel die Präsidentschaft insgesamt gekostet hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium für die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 veranschlagt?

2. Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium für die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 tatsächlich aufgewendet?

3. In welche Detailbeträge schlüsselt sich die unter Punkt 2 genannte Summe, verteilt auf Personal- und Sachkosten (inkl. Honorar- und Werkverträge) auf?

4. Wenn die unter Punkt 2 genannte Summe höher ist als veranschlagt, durch welche Ausgaben entstanden die Mehrkosten?

5. Welche Veranstaltungen (informelle MinisterInnentreffen, Konferenzen, Tagungen, Gipfeltreffen etc.) wurden von Ihrem Ministerium finanziert bzw. mitfinanziert?

6. Wie hoch wurden die Kosten für die jeweiligen Veranstaltungen kalkuliert?

7. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Veranstaltungen?

7.a. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für Ihr Ministerium?

7.b. Von wem wurden jeweils noch Kosten übernommen? In welcher Höhe?

8. Welche Firmen oder Organisationen erhielten im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft seitens Ihres Ministeriums einen Auftrag (aufgeschlüsselt nach Firmen, Art  und Höhe des Auftrags)?

9. Erfolgten diese unter Punkt 8 genannten Auftragsvergaben mit Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Folgekosten (aufgeschlüsselt nach Sach- und Personalkosten) der EU-Präsidentschaft haben Sie für Ihr Ministerium für die Zeit nach dem Ende des EU-Vorsitzes Österreichs veranschlagt?